Steuerhinterziehung keine vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung im Sinne der Insolvenzordnung

Steuerhinterziehung keine vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung im Sinne der Insolvenzordnung
18.10.2013481 Mal gelesen
Hinterzogene Steuern sind nach Ansicht des Bundesfinanzhofes nicht als Forderungen aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung von der dem Insolvenzschuldner gewährten Restschuldbefreiung ausgenommen.

Das schöne am Verbraucher- oder auch Regelinsolvenzverfahren über das Vermögen natürlicher Personen ist die am Ende der Wohlverhaltenszeit gewährte Restschuldbefreiung. Man ist alle seine Schulden los, bis auf die, die aus einer „vorsätzlichen unerlaubten Handlung“ resultieren. Man könnte meinen, man bleibe auf alle Schulden sitzen, die mit einer Straftat zu tun hätten. Doch dem ist nicht so.

 

Ein Steuerpflichtiger wurde wegen Hinterziehung von Gewerbe- und Umsatzsteuer rechtskräftig verurteilt. Danach, am 15. August 2005, wurde über sein Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet. Das Finanzamt meldete die vom Schuldner hinterzogenen Steuern als „Forderungen aus einer vorsätzlichen unerlaubten Handlung“ an. Der Schuldner widersprach der deliktischen Natur der Forderung des Finanzamtes und klagte gegen die entsprechende Einordnung vor dem Finanzgericht.

Das Finanzgericht urteilte, dass es sich bei den im Streitfall vom Finanzamt geltend gemachten Forderungen nicht um solche aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung im Sinne der Insolvenzordnung handle. Das Finanzamt legte gegen die Entscheidung des Finanzgerichts Revision ein.

 

Der Bundesfinanzhof bestätigte die Entscheidung des Finanzgerichts.

Nach der Insolvenzordnung werden von der Erteilung der Restschuldbefreiung Verbindlichkeiten des Schuldners aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung nicht berührt, sofern der Gläubiger die von ihm geltend gemachte Forderung unter Angabe dieses Rechtsgrundes zur Tabelle angemeldet hat. Eine nähere Begriffsbestimmung der unerlaubten Handlung enthalte die Insolvenzordnung nicht.

Eine Steuerhinterziehung als solche begründe jedoch keinen deliktischen Anspruch. Steuer- und Haftungsansprüche seien eigenständige, dem öffentlichen Recht zugehörige Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis, die sowohl nach ihrer Entstehung als auch nach ihrem Inhalt und ihrer Durchsetzung eigenen, von den zivilrechtlichen Deliktsansprüchen unterschiedlichen Regeln unterliegen und deshalb keine Schadensersatzansprüche aus unerlaubter Handlung darstellen. Selbst wenn der Steueranspruch auf eine vorsätzliche Nichtentrichtung der Steuer bzw. auf eine Steuerhinterziehung zurückzuführen sein sollte, beruht er nicht auf einer unerlaubten Handlung des Steuerschuldners, sondern auf der Verwirklichung eines steuerrechtlichen Tatbestandes, an den das Gesetz eine Zahlungspflicht knüpft. Der Umstand, dass Steuerhinterziehung nicht erlaubt und mit Strafe bedroht ist, vermag an der rechtlichen Qualifizierung des Steueranspruchs als solchem nichts zu ändern.

Der Bundesfinanzhof führt sodann nebenbei bemerkt aus, dass eine Steuerhinterziehung auch kein Grund sei, dem Schuldner die Restschuldbefreiung zu versagen. (Auch wenn die zu entscheiden in die Kompetenz des Insolvenzgerichts fällt.) 

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Fazit: Nicht alles das, was auf dem ersten Blick vielleicht als eine Forderung aus einer „vorsätzlichen unerlaubten Handlung“ aussieht, ist auch eine solche. Im Zweifel sollte man als Schuldner diese Einordnung nicht akzeptieren, sondern seinen Anwalt fragen.

(Quelle: Bundesfinanzhof, Urteil vom 19.08.2008; VII R 6/07)

 

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