Insolvenzgericht darf gegen Insolvenzverwalter keine Haft als Ordnungsmaßnahme anordnen

Insolvenzgericht darf gegen Insolvenzverwalter keine Haft als Ordnungsmaßnahme anordnen
03.09.2013256 Mal gelesen
Bleibt der Insolvenzverwalter einem vom Insolvenzgericht angeordneten Termin zu seiner Anhörung unentschuldigt fern, kann, so der Bundesgerichtshof, gegen ihn nur Zwangsgeld festgesetzt werden. Eine Inhaftnahme ist unzulässig.

Am 1. April 2001 wurde über das Vermögen des Schuldners das Insolvenzverfahren eröffnet. Am 10. November 2005 wurde vom Insolvenzgericht ein Sonderinsolvenzverwalter ernannt, um zu prüfen, ob der Masse Schadensersatzansprüche gegen den Insolvenzverwalter zustünden.

Mit Schriftsatz vom 12. Februar 2008 beantragte der Sonderverwalter die Anberaumung eines Termins zur Anhörung des Insolvenzverwalters und legte hierzu einen umfangreichen Fragenkatalog vor. Ferner regte er an, der Insolvenzverwalter möge die Richtigkeit und Vollständigkeit seiner Angaben an Eides statt versichern. Hierauf bestimmte das Insolvenzgericht Termin zur Anhörung auf den 22. April 2008.

Weder zu diesem noch zu dem hierauf bestimmten Termin am 13. Juni 2008 erschien der Insolvenzverwalter. Zu dem auf den 17. Juni 2008 anberaumten Termin ordnete das Insolvenzgericht die zwangsweise Vorführung des Verwalters durch den Gerichtsvollzieher an, was ohne Erfolg blieb. Auch zu diesem Termin erschien der Insolvenzverwalter nicht.

Hierauf hat das Insolvenzgericht mit Beschluss vom 19. Juni 2008 gegen ihn Haftbefehl erlassen.

Das Landgericht hat der sofortigen Beschwerde des Insolvenzverwalters mit Beschluss vom 3. Juli 2008 stattgegeben und die Haftanordnung aufgehoben.

Mit der Rechtsbeschwerde wendet sich der Sonderverwalter gegen diesen Beschluss.

 

Der Bundesgerichtshof verwarf die Rechtsbeschwerde als unzulässig.

Nach dem Gesetz sei die Rechtsbeschwerde gegen einen Beschluss statthaft, wenn dies im Gesetz ausdrücklich bestimmt ist oder das Beschwerdegericht sie zugelassen hat. Die Befugnis zur Rechtsbeschwerde setze voraus, dass auch eine entsprechende sofortige Beschwerde des Rechtsmittelführers statthaft gewesen wäre. Daran fehle es hier. Dem Sonderverwalter hätte, falls das Insolvenzgericht einen Antrag auf Verhaftung des Insolvenzverwalters abgelehnt hätte, hiergegen ein Beschwerderecht selbst dann nicht zugestanden, wenn man den Insolvenzverwalter hier in der Rolle des Schuldners gesehen hätte.

Im Übrigen ist dem Beschwerdegericht darin Recht zu geben, dass eine Inhaftnahme des Insolvenzverwalters im Gesetz nicht vorgesehen ist. Das Landgericht hat die Haftanordnung daher im angegriffenen Beschluss zu Recht als unzulässig beurteilt.

(Quelle: Bundesgerichtshof, Beschluss vom 17.12.2009; IX ZB 175/08

Vorinstanz: Landgericht Göttingen, Beschluss vom 03.07.2008; 10 T 73/08

Amtsgericht Göttingen, Beschluss vom 16.06.2008; 74 IN 11/01 )

  

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