Zahlung des Schuldners in Raten an den Gerichtsvollzieher indiziert keine Kenntnis des Gläubigers von einer drohenden Zahlungsunfähigkeit

Zahlung des Schuldners in Raten an den Gerichtsvollzieher indiziert keine Kenntnis des Gläubigers von einer drohenden Zahlungsunfähigkeit
31.07.2013491 Mal gelesen
Einen Erfahrungssatz dahingehend, dass einem Schuldner, der eine Forderung in drei Raten an den Gerichtsvollzieher zahlt, die Zahlungsunfähigkeit droht, gibt es nach Ansicht des Landgerichts Stuttgart nicht. In so einem Fall muss ein Gläubiger daher auch keine Insolvenzanfechtung fürchten.

Ein Gläubiger machte gegen den Schuldner eine durch Vollstreckungsbescheid titulierte Forderung über 1.243,00 EUR geltend, die der Schuldner zur Abwendung der Zwangsvollstreckung an den Gerichtsvollzieher in drei Raten beglich und zwar am 30. Juni 2006, am 13.Dezember 2006 und am 12. März 2007. Der Schuldner hatte zu der Zeit auch noch bei anderen Gläubigern Schulden.

Über ein Jahr nach Zahlung der letzten Rate, am 18. August 2008 stellte der Schuldner einen Antrag auf Eröffnung der Verbraucherinsolvenz.

Der Insolvenzverwalter meint, der Gläubiger habe gewusst oder hätte aufgrund der Ratenzahlung an den Gerichtsvollzieher wissen müssen, dass bei seinem Schuldner die Zahlungsunfähig drohe. Er hätte aus diesem Grund keine Zahlungen von ihm mehr annehmen dürfen. Er müsse die ihm vom Schuldner gezahlten Raten daher im Wege der Insolvenzanfechtung herausgeben.

Unser Gläubiger will von einem Anspruch des Insolvenzverwalters aus Insolvenzanfechtung nichts wissen und zahlt erst mal nicht.

Der Insolvenzverwalter bekommt mit seiner beim Amtsgericht Stuttgart eingereichten Klage Recht.

Die Berufung des Gläubigers beim Landgericht hatte Erfolg.

Für eine Insolvenzanfechtung wäre zumindest erforderlich, dass der Gläubiger Tatsachen kannte, die Anlass gaben, von einer drohenden Zahlungsunfähigkeit des Schuldners auszugehen. Diese Tatsachenkenntnis hat der Insolvenzverwalter darzulegen und zu beweisen. Dies ist ihm nicht gelungen.

Die subjektiven Tatbestandsmerkmale der Vorsatzanfechtung können meist nur mittelbar aus objektiven Tatsachen hergeleitet werden. Soweit dabei Rechtsbegriffe wie die Zahlungsunfähigkeit betroffen sind, müsse deren Kenntnis außerdem oft aus der Kenntnis von Anknüpfungstatsachen erschlossen werden. Der Kenntnis von der drohenden Zahlungsunfähigkeit steht auch im Rahmen der Insolvenzanfechtung die Kenntnis von Umständen gleich, die zwingend auf eine drohende oder bereits eingetretene Zahlungsunfähigkeit hinweisen. Es genüge daher, dass der Anfechtungsgegner die tatsächlichen Umstände kennt, aus denen bei zutreffender rechtlicher Bewertung die drohende Zahlungsunfähigkeit zweifelsfrei folgt.

Ein einzelner Gläubiger, der von seinem Schuldner Leistungen erhält, wird die zur Beurteilung dieser Voraussetzungen notwendigen Tatsachen meist  nicht kennen, weil es ihm an dem erforderlichen Gesamtüberblick fehlt. Er kennt in der Regel nur seine eigenen Forderungen und das auf diese Forderungen bezogene Zahlungsverhalten des Schuldners.

Das Gericht habe lediglich zulasten der Beklagten den Umstand heranziehen können, dass der Schuldner auf den rechtskräftigen Titel nicht sofort gezahlt, sondern die Forderung in drei Raten beglichen hat. Allein dieser Umstand genüge jedoch nicht den Voraussetzungen der Insolvenzanfechtung. Einen Erfahrungssatz dahingehend, dass einem Schuldner, der eine Forderung in drei Raten an den Gerichtsvollzieher zahlt, die Zahlungsunfähigkeit drohe, gibt es nicht. Vielmehr sind für eine Gesamtbetrachtung weitere tatsächliche Umstände erforderlich, um von einer Kenntnis des Gläubigers ausgehen zu können. Diese seien im vorliegenden Fall jedoch nicht ersichtlich.

Die Forderung des Insolvenzverwalters war daher abzuweisen.

(Quelle: Landgericht Stuttgart, Urteil vom 30.05.2012; 13 S 200/11

Vorinstanz: Amtsgericht Stuttgart, Urtel vom 10.11.2011; 5r C 3508/11)

 

Benötigen Sie hierzu oder zu anderen  Themen weitere Informationen? Kommen Sie auf uns zu. Wir beraten Sie gerne. Bei allen Fragen im Insolvenzrecht, berät und vertritt die Himmelsbach & Sauer GmbH Rechtsanwaltsgesellschaft Sie umfassend und kompetent.

Unsere Kontaktdaten:

Himmelsbach & Sauer GmbH
Rechtsanwaltsgesellschaft

Einsteinallee 3
77933 Lahr / Schwarzwald

Telefon: 07821/95494-0
Telefax: 07821/95494-888

E-Mail: [email protected]

Weitere Informationen finden Sie auf unserer Homepage