Werberecht: Keine Werbung mit „Ab ins Gelände“ bei Ausschluss von Fahr

Wettbewerbsrecht
10.03.202017 Mal gelesen
Im Streit um seine Werbung für SUV-Modelle hat die Autovermietung Sixt nun doch nachgegeben.

Das Unternehmen hat sich verpflichtet, den Werbeslogan "Ab ins Gelände" künftig nicht mehr zu verwenden.

Wettbewerbszentrale klagt gegen Werbung von Sixt

Nicht zum ersten Mal sorgte ein Werbeslogan der Autovermietung Sixt für Aufsehen. Gegen die Werbung für die Vermietung von SUV-Modellen ging die Wettbewerbszentrale nun aber gerichtlich vor. Sixt hatte die Geländewagen mit dem Slogan "Ab ins Gelände" und "genießt es, jenseits der üblichen Straßen seinen Fahrspaß zu haben. Erst wenn das Auto zu hüpfen anfängt und Schlamm von der Erde hochspritzt, kommt er richtig in Stimmung", beworben. Das Problem war allerdings, dass die Kunden der Autovermietung laut der Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit den Fahrzeugen überhaupt nicht abseits von Verkehrswegen im freien Gelände fahren durften.

Die Wettbewerbszentrale sah darin einen klaren Verstoß gegen das Werberecht. Der Verbraucher erhalte den Eindruck, er könne im freien Gelände mit den Fahrzeugen unterwegs sein, obwohl dies von Sixt durch die AGB ausgeschlossen wurde. Die Wettbewerbszentrale nahm daher eine irreführende Werbung an. Sixt hatte noch damit argumentiert, dass ihre Kunden sehr wohl auch auf Feld-, Wald- und Wiesenwegen fahren dürften. Allerdings unter der Einschränkung, dass diese dann auch für den öffentlichen Verkehr freigegeben sind.

Autovermietung lenkt ein

Nachdem der Rechtsstreit schon bei dem Landgericht München I auf dem Tisch lag, hat sich Sixt nun doch mit der Forderung der Wettbewerbszentrale abgefunden. Das Unternehmen wird eine entsprechende Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abgeben und sich so verpflichten, die Werbung in Zukunft zu unterlassen.

Das Einlenken von Sixt könnte auch mit der ersten Einschätzung des Gerichtes im Zusammenhang stehen. Das Landgericht hatte schon angedeutet, dass es in dem Slogan nicht eine bloß werbeübliche Übertreibung sehe. Man konnte vermuten, dass das Gericht wohl auch der Überzeugung war, die Werbung könnte als irreführend einzuordnen sein. Mit der Abgabe der Unterlassungserklärung hat Sixt nun dem Gericht die Entscheidung abgenommen.
 

Weitere Informationen zum Werberecht und Wettbewerbsrecht finden Sie auch unter: https://www.rosepartner.de/irrefuehrende-werbung-abmahnung.html