Erneut: Abmahnung der VSM Deutschland GmbH

Rechtsanwalt Andreas Kempcke zu einer Abmahnung der Denim Deluxe GmbH
23.08.201969 Mal gelesen
Mir wurde erneut eine Abmahnung der Marquardt Rechtsanwälte für die VSM Deutschland GmbH zur Prüfung vorgelegt.

 

Da ich in der Vergangenheit wiederholt Mandanten zu Abmahnungen der VSM Deutschland GmbH beraten habe, ist mir die Abmahnerin aus vorangegangenen Verfahren bereits bekannt. Wenn auch Sie eine solche Abmahnung erhalten haben, berate ich gern auch Sie.

 

Zu der weiteren hier vorliegenden Abmahnung:

Die weitere mir vorliegende Abmahnung ist wieder an einen eBay-Händler gerichtet. In dem Abmahnschreiben wird ausgeführt, dass der Abmahnerin zur Kenntnis gelangt sei, dass der Abgemahnte im Versandhandel über das Internet ebenfalls Waren geschäftsmäßig anbietet, die auch die Abmahnerin verbreitet.

Unter Verweis auf ein konkretes eBay-Angebot des Abgemahnten werden verschiedene Wettbewerbsverstöße gerügt. Konkret geht es um folgende Vorwürfe:

  • Werbung mit einem Garantiehinweis ohne nähere Erläuterungen zur Garantie
  • unzureichende Informationen zum Widerrufsrecht und
  • die fehlende Angabe der E-Mail-Adresse bei den Informationen zum Anbieter

 

Zu den Forderungen in der Abmahnung:

Mit der Abmahnung wird zunächst die Abgabe einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung gefordert. Die dem Schreiben beigefügte vorformulierte Erklärung sieht neben den Unterlassungsverpflichtungen eine Vertragsstrafenregelung mit einer festen Vertragsstrafe in Höhe von 5.001,00 Euro sowie eine Verpflichtung zur Übernahme der Abmahnkosten vor.

Die Abmahnkosten werden in dem Abmahnschreiben unter Verweis auf die Rechtsprechung des Landgerichtes Berlin zu Streitwertfestsetzungen in vergleichbaren Verfahren auf Grundlage eines Gegenstandswertes in Höhe von 42.500,00 Euro beziffert (1.706,94 Euro).

 

Meine Einschätzung:

Eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung sollten Sie auf jeden Fall ernst nehmen, da bei einer falschen Reaktion teure Weiterungen drohen.

Garantiehinweise ohne nähere Erläuterungen zu der beworbenen Garantie waren in der Vergangenheit immer wieder Gegenstand von wettbewerbsrechtlichen Auseinandersetzungen Abmahnungen. Auch unzureichende Informationen zum Widerrufsrecht für Verbraucher und unvollständige Angaben zum Anbieter (Impressum / Anbieterkennzeichnung) sind wiederkehrende Abmahngründe.

Bei der mir vorliegenden Abmahnung ist die beigefügte vorformulierte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung nach meiner Auffassung zu einseitig zu Gunsten der Abmahnerin gefasst.

 

Meine Empfehlungen:

  1. Unterschreiben Sie auf keinen Fall ohne anwaltliche Beratung voreilig die vorformulierte Unterlassungserklärung.
  2. Nehmen Sie ohne vorherige Beratung auch keine Zahlung vor.
  3. Lassen Sie sich zunächst anwaltlich beraten.

 

Haben Sie auch eine Abmahnung erhalten?

Wenn Sie auch eine Abmahnung der Marquardt Rechtsanwälte für die VSM Deutschland GmbH erhalten haben und zur Abgabe einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung aufgefordert werden, stehe ich Ihnen gerne für eine Beratung zur Verfügung.

Rufen Sie mich einfach an: 0381 - 260 567 30.

Oder schicken Sie mir eine E-Mail: [email protected]

 

Andreas Kempcke

Rechtsanwalt

Fachanwalt für IT-Recht