Gerügt wird von der Wettbewerbszentrale die Verwendung einer Klausel beim Online-Angebot von Autobatterien, wonach die Rückerstattung des Batteriepfandes eingeschränkt dahingehend eingeschränkt wird, dass der Nachweis der Entsorgung bei einem Dritten nicht anerkannt werde.
Exkurs:
Nach § 10 BattG ist der Verteiber von Fahrzeugbatterien, der Fahrzeugbatterien unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln anbietet, zur Erstattung des Batteriepfandes auch bei Vorlage eines schriftlichen oder elektronischen Rückgabenachweises nach Satz 4 verpflichtet.
Forderung der Wettbewerbszentrale
Die Wettbewerbszentrale fordert neben Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, welche für den Fall der Zuwiderhandlung eine starre Vertragsstrafe in Höhe von 4.000,- € vorsieht die Erstattung von Rechtsverfolgungskosten in Höhe von pauschal 267,50 € brutto.
Abmahnung der Wettbewerbszentrale - Was nun ?
Betroffenen empfehlen wir dringend, die Abmahnung der Wettbewerbszentrale nicht zu ignorieren. Im Falle des Verstreichenlassens von Fristen drohen einstweilige Verfügungen/Klageverfahren.
Unser Tip: Handeln Sie besonnen. Gerade im Fall der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sollte 1.) deren Inhalt genau überlegt sein und 2.) künftiges Verhalten sorgfältig darauf ausgerichtet sein, um Vertragsstrafen zu vermeiden.
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