Wettbewerbsrecht: Produktbewerbung als CE-geprüft irreführend

09.01.20091644 Mal gelesen
Das Landgericht Stendal hat durch Urteil vom 13.11.2008 (Az.: 31 O 50/08) entschieden, dass die Bewerbung eines Produktes mit dem Zusatz „CE- geprüft“irreführend ist, da das CE- Zeichen keine besondere Sicherheit eines Produktes gewährleistet und lediglich den Eindruck erwecke, eine unabhängige Stelle habe die Produktsicherheit geprüft und bestätigt.

Das Landgericht führt weiterhin aus, das CE- Zeichen signalisiere im Sinne des § 6 Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (GPSG) weder eine besondere Sicherheit noch eine bestimmte Qualität des Produkts, sondern stelle eine bloße Behauptung des Herstellers dar. Im zugrunde gelegten Fall handelte es sich bei der beanstandeten Werbung um Werbung für Arbeitshandschuhe, die neben der CE-Kennzeichnung noch weitere Angaben enthielt und Vorzüge gegenüber Konkurrenzprodukte suggerierte, welche laut Gericht nicht zutreffend waren. Denn die konkrete Werbung habe auf eine tatsächliche stattgefundene Prüfung des Produkts hingewiesen, welche eine besondere Sicherheit gewährleisten solle. Beim CE- Kennzeichen handele es sich lediglich um eine „Eigenerklärung des Herstellers, mit dem dieser die Konformität des Produkts mit den geltenden europäischen Richtlinien bestätigt“. Im Gegensatz zur CE- Kennzeichnung eines Produkts ist bei der Verwendung des nationalen Sicherheitszeichens GS (Geprüfte Sicherheit) entsprechend § 7 GPSG hingegen gewährleistet, dass sich eine unabhängige Prüfstelle mit dem Produkt beschäftigt hat, und nach Kennzeichnung mit dem GS- Zeichen bestätigt, dass das Produkt konform mit sämtlichen Sicherheitsstandards ist. Anzunehmen ist daher, dass sich bestimmte Hersteller durch die Anlehnung an das GS- Zeichen einen Wettbewerbsvorteil dadurch erzielen wollten, indem sie eine ähnliche Aussage mit der CE- Kennzeichnung an die Verbraucher richteten. Im Jahr 2008 sind diesbezüglich eine Vielzahl an Beschwerden bei der Wettbewerbszentrale eingegangen.   Weitere Informationen zum Thema Wettbewerbsrecht, Werbung, irreführende Werbung, unlautere Werbung 

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