Die Verwendung von 6 Sternen auf der Außenfassade des Hotels werde von einem durchschnittlich informierten und verständigen Verbraucher dahingehend verstanden, dass sich dahinter eine offizielle "Klassifizierung", d.h. die Einordung in eine bestimmte Qualitätsgruppe verberge. Es sei nämlich üblich, dass Hotels durch die Anzahl der Sterne in bestimmte Kategorien eingeteilt seien. Der Umstand, dass üblicherweise nur eine Einteilung bis zu 5 Sternen bei Hotelbetrieben üblich sei, stehe einer Irreführung im konkreten Fall nicht entgegen. Ein durchschnittlicher Verbraucher gehe auch bei einem 6 Sterne Hotel davon aus, dass eine unabhängige Stelle die Qualitätsauszeichnung vergeben habe. Dem war aber nicht so.
Die Richter betonten in den Urteilsgründen, dass es für den Tatbestand der Irreführung ausschließlich auf die tatsächliche Rechtslage ankomme, wonach vorliegend keine Klassifizierung vergeben worden war. Der Umstand, dass das Hotel möglicherweise alle Qualitätsanforderungen erfülle, um eine entsprechende Auszeichnung mit 6 Sternen beantragen zu können, sei unerheblich, da in tatsächlicher Hinsicht keine "Genehmigung" einer unabhängigen Stelle vorgelegen habe.
In welchen Rechtsbereichen ich Sie berate:
Die Tätigkeitsschwerpunkte meiner Beratung liegen in folgenden Rechtsgebieten:
- Internetrecht (u.a. allgemeines Internetrecht, Datenschutzrecht, eBay & Recht, Verbraucherschutz, Fernabsatzverträge und Widerrufsrecht, AGB-Prüfung und Erstellung für Online-Shops, Pflichten von Website-Betreibern, Haftung für Web-Inhalte, Links usw.
- Urheberrecht, insbesondere Musikrecht und Fotorecht
- Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz
Insbesondere bei Rechtsstreitigkeiten wegen Abmahnungen aus dem Urheberrecht (u.a. Filesharing, Fotorecht) sowie Wettbewerbsrecht verfüge ich über mehrjährige Erfahrung aus mehreren tausend Verfahren und werde u.a. bei verschiedenen Vereinen, Interessengemeinschaften und Institutionen als empfohlener Anwalt zur Verteidigung gegen Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen geführt.
Erfahrungsberichte meiner Mandanten finden Sie unter
- http://www.anwalt.de/matthias-lederer/bewertungen.php
Wie Sie mich erreichen können:
Ich berate bundesweit Mandanten zu allen denkbaren Rechtsfragen aus meinen Tätigkeitsschwerpunkten. Je nach Bedarf stehe ich sowohl für eine telefonische als auch persönliche Beratung gern zur Verfügung. Auch eine unkomplizierte Abwicklung mittels E-Mail ist möglich.
Gerne werde ich auch Ihnen in Ihrem konkreten Fall anwaltliche Hilfe leisten. Natürlich werden Sie von mir vor Übernahme der Angelegenheit über die voraussichtlich anfallenden Kosten informiert. Je nach Umfang der Tätigkeit rechne ich entweder nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) oder vereinbare mit Ihnen ein faires Pauschal- oder Stundenhonorar.
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