Werberecht - das Ende der Zigarettenwerbung?

Werberecht - das Ende der Zigarettenwerbung?
21.04.2016201 Mal gelesen
Neue Verbote erschweren die Werbemöglichkeiten für die Tabakindustrie. Die Zigarettenlobby positioniert sich.

Tabakindustrie und Werbewirtschaft sorgen sich um neue Verbote und Beschränkungen für die Tabakwerbung. Die Bundesregierung hat ein neues Gesetz bezüglich des Werberechts für Tabak auf den Weg gebracht. Dieses sieht vor, dass Zigarettenwerbung ab Mitte 2020 auf Außenflächen wie Plakatwänden oder Litfaßsäulen verboten ist. Nur noch an Fachgeschäften sowie in Verkaufsstellen wie z.B. Tankstellen oder Kiosken wird Tabakwerbung dann noch erlaubt sein. Im Kino sollen im Umfeld von Filmen, die für minderjährige Zuschauer freigegeben sind, keine Werbefilme für Zigaretten mehr zu sehen sein. Bereits beschlossen ist die Umgestaltung der Zigarettenschachteln. Ab Mai 2016 sind zwei Drittel der Vorder- und Rückseite von Zigaretten- und Drehtabakverpackungen für kombinierte Warnbilder und aufklärende Texte reserviert.

Widerstand der Tabak- und Werbeindustrie

Auf wenig Gegenliebe stoßen die Pläne aus Berlin bei der Industrie. Politiker dürften nicht zu Tugendwächtern werden, warnt Michael von Foerster, Geschäftsführer des Verbandes der deutschen Rauchtabakindustrie. Er befürchtet, dass dieser Präzedenzfall zu weiteren Verbotsmaßnahmen für „gesellschaftlich unerwünschtes Verhalten und gesundheitlich riskante Produkte“ führen werde. Manfred Parteina vom Zentralverband der Werbewirtschaft stellt fest, dass in Deutschland erstmals die Marktkommunikation für ein legal hergestelltes und legal vertriebenes Produkt vollständig ausgeschaltet werde, was eine Grundregel des freien Marktes aushebele. Interessanterweise erwartet die Werbewirtschaft jedoch durch das Werbeverbot keinen Rückgang der Raucherquote. Schließlich habe sich z.B. trotz stagnierender Werbeinvestitionen die Zahl der jugendlichen Raucher in Deutschland im vergangenen Jahrzehnt halbiert.

Zigaretten – schwieriges Umfeld für Werbung und Werberecht

Die Sorgen der Wirtschaft sind zum Teil berechtigt. In der Tat ist nicht von der Hand zu weisen, dass im Rahmen des Verbraucherschutzes, der ja vor allem auch auf EU-Ebene vorangetrieben wird, immer mehr Beschränkungen für gesundheitlich bedenkliche, wenn auch legale, Konsumprodukte in das Werberecht einfließen. Konsumgüter mit gesundheitsschädlichen Wirkungen wie Tabak, Alkohol oder Süßwaren bieten für Werbetreibende stets besondere Herausforderungen. Hier gilt es die Grenzen des Werberechts zu kennen und sich angemessen darin zu bewegen.

Weitere Informationen zum Werberecht sowie zum Wettbewerbsrecht finden Sie auf der Internetseite unserer Kanzlei: http://www.rosepartner.de/werberecht.html

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