Markenanmeldung "Spa Wisdom" für Kosmetika verletzt Wortmarke "SPA" für Mineralwässer

07.04.2016172 Mal gelesen
Zeichen mit dem Bestandteil "Spa" (hier "Spa Wisdom") können nicht als Marke für Kosmetika eingetragen werden, da dies die Rechte an der für Mineralwässer eingetragenen Gemeinschaftsmarke "Spa" verletzen würde. Bei Kosmetik und Mineralwässer handele es sich um ähnliche Waren.

Das Europäische Gericht hat mit Urteil vom 16.3.2016 entschieden, dass die Bezeichnung "Spa Wisdom" nicht als Marke für Kosmetika eingetragen werden kann , da dies die Rechte an der älteren Gemeinschaftsmarke "Spa" für Mineralwässer verletzen würde. Bei "Spa" handele es sich insbesondere nicht um einen Gattungsbegriff für Kosmetika.

Sachverhalt: Anmeldung von "Spa Wisdom" als Gemeinschaftsmarke für Kosmetika

The Body Shop International mit Sitz im Vereinigtes Königreich beantragte 2010 beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) die Eintragung des Zeichens "Spa Wisom" als Gemeinschafts-Wortmarke u.a. für Kosmetika.

Gegen die Markeneintragung legte die Spa Monopole, compagnie fermière de Spa, mit Sitz in Spa (Belgien) beim HABM Widerspruch ein. Hierbei berief sie sich auf mehrere ältere, in den Beneluxländern eingetragenen Marken mit dem Begriff "Spa", darunter die Wortmarke "SPA", die u.a. für Mineralwässer geschützt ist.

Das HABM gab dem Widerspruch der Spa Monopole statt und wies den Antrag auf Eintragung der Wortmarke "Spa Wisdom" zurück. Zur Begründung führte das HABM auf, dass die Gefahr bestehe, dass die Benutzung der Wortmarke "Spa Wisdom" die Unterscheidungskraft oder Wertschätzung der älteren Wortmarke "SPA" in unlauterer Weise ausnutzen würde. Gegen diese Entscheidung des HABM erhob The Body Shop Klage.

EuG: Markenanmeldung "Spa Wisdom" verletzt EU-Marke "SPA"

Das EuG wies die Klage von The Body Shop ab. Das Gericht schloss sind der Ansicht des HABM an, dass die Benutzung von "Spa Wisdom" die Gefahr einer unlauteren Ausnutzung der Wertschätzung der Wortmarke "SPA" und des von ihr vermittelten Bildes schaffen würde, so dass die Vermarktung der von der angemeldeten Wortmarke "SPA Wisdom" erfassten Kosmetika durch ihre Verbindung mit der älteren Marke erleichtert würde.

"SPA" nicht beschreibend für Kosmetika

Zwar könne der "Spa" möglicherweise ein Gattungsbegriff oder beschreibender Begriff für Wassertherapiebereiche wie türkische Dampfbäder oder Saunas darstellen, nicht jedoch für die Kosmetika. Zwischen Kosmetika und Wassertherapiezentren bestehen keine Verbindungen, die es erlauben, den beschreibenden Charakter oder Gattungscharakter von "Spa" auf Kosmetika auszudehnen.

Kosmetika und Mineralwässer ähnliche Waren

Da die von der Wortmarke "SPA" erfassten Mineralwässer als Zutaten für Kosmetika verwendet werden können, besteht zwischen Kosmetika und Mineralwässer eine gewisse Nähe, die durch den Umstand verstärkt wird, dass Mineralwasserhersteller bisweilen mineralwasserhaltige Kosmetika vertreiben.

Wortmarke "SPA" genießt große Wertschätzung für Mineralwässer

In Anbetracht der von den einander gegenüberstehenden Zeichen angesprochenen Verkehrskreise, d.h. der breiten Öffentlichkeit in den Beneluxländern, des mittleren Ähnlichkeitsgrads der Zeichen, der Nähe der von den einander gegenüberstehenden Zeichen erfassten Waren und der großen Wertschätzung der Marke "SPA" war das HABM daher berechtigt anzunehmen, dass die maßgeblichen Verkehrskreise eine Verbindung zwischen "SPA" und "Spa Wisdom" herstellen könnten. Das Bild der Marke "SPA" und die von ihr vermittelte Aussage beziehen sich auf Gesundheit, Schönheit, Reinheit und einen hohen Gehalt an Mineralien. Dies gilt auch für Kosmetika. Sie dienen dazu, die Haut zu schützen, zu pflegen und zu reinigen und verfolgen ein Ziel der Schönheitspflege.

EuG, Urteil vom 16.3.2016, Az.: T-201/14 (Quelle: PM des EuGH Nr. 29 vom 16.3.2016)

Fazit

Dieses Urteil belegt einmal mehr, dass vor jeder Markenanmeldung unbedingt geprüft werden sollte, ob der Wunschmarke ältere Kennzeichen, insbesondere Marken Dritter entgegenstehen. Dies ist der Fall, wenn zwischen der Wunschmarke und den älteren Marken Verwechslungsgefahr besteht. Hierbei ist insbesondere maßgeblich, ob

- die Wunschmarke und die älteren Marken identisch oder ähnlich sind und/oder
- die vom (begehrten) Markenschutz erfassten Waren und Dienstleistungen identisch oder ähnlich sind.