Folgender Sachverhalt lag der Entscheidung zugrunde: Die Klägerin erhielt per Post ein Schreiben mit der Überschrift: "Großes Deutschland Rätsel". Absender war eine Firma mit dem Namen "Buchungszentrumwest". Wörtlich hieß es in dem Schreiben: "Sie sind ein Gewinner Frau ." Weiter unten befand sich neben der Kategorie Preise der Name der Klägerin mit dem Hinweis: "3. Preis: 20 x 1.000,- Euro Bargeld".
Als die Klägerin ihren Gewinn verlangte, stellte sich schnell heraus, dass die angegebene Firma in Wahrheit nicht existierte. Allerdings war in dem Schreiben eine Postfachadresse angegeben, sodass die Klägerin den Inhaber des Postfachs mit ihren Gewinnansprüchen konfrontierte. Dieser wies alle Zahlungsansprüche zurück. Nachdem die Erlangung eines Vollstreckungstitels wegen der schlechten wirtschaftlichen Lage des Postfachinhabers nicht sinnvoll erschien, verlangte die Klägerin die Auszahlung der Gewinnzusage von dem (solventen) Geschäftspartner des Postfachbetreibers. Die Richter am OLG Oldenburg gaben der Klage statt, da sich im Verfahren herausgestellt hatte, dass der Beklagte Geschäftspartner mit dem Inhaber des Postfachs eng zusammengearbeitet hatte. Unter anderem hatte der Beklagte für den Versand der Schreiben die Adressen geliefert. Da die Voraussetzungen des § 661a BGB im Übrigen unproblematisch vorlagen, wurde der Beklagte antragsgemäß verurteilt.
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Die Tätigkeitsschwerpunkte meiner Beratung liegen in folgenden Rechtsgebieten:
- Internetrecht (u.a. allgemeines Internetrecht, Datenschutzrecht, eBay & Recht, Verbraucherschutz, Fernabsatzverträge und Widerrufsrecht, AGB-Prüfung und Erstellung für Online-Shops, Pflichten von Website-Betreibern, Haftung für Web-Inhalte, Links usw.
- Urheberrecht, insbesondere Musikrecht und Fotorecht
- Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz
Insbesondere bei Rechtsstreitigkeiten wegen Abmahnungen aus dem Urheberrecht (u.a. Filesharing, Fotorecht) sowie Wettbewerbsrecht verfüge ich über mehrjährige Erfahrung aus mehreren tausend Verfahren und werde u.a. bei verschiedenen Vereinen, Interessengemeinschaften und Institutionen als empfohlener Anwalt zur Verteidigung gegen Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen geführt.
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Gerne werde ich auch Ihnen in Ihrem konkreten Fall anwaltliche Hilfe leisten. Natürlich werden Sie von mir vor Übernahme der Angelegenheit über die voraussichtlich anfallenden Kosten informiert. Je nach Umfang der Tätigkeit rechne ich entweder nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) oder vereinbare mit Ihnen ein faires Pauschal- oder Stundenhonorar.
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