In dem konkreten Fall ging ein Wettbewerbsverband gegen einen Online-Shop für Erotikartikel vor. Dieser hatte Kondome eines namhaften Herstellers u.a. mit dem Slogan "Made in Germany" beworben. Die Klägerin sah hierin eine Irreführung gegenüber Verbrauchern nach § 5 UWG, da wesentliche Fertigungsschritte der Kondomherstellung im Ausland erfolgen würden. Vor Gericht musste die Beklagte einräumen, dass der Hersteller der Kondome die Produktrohlinge tatsächlich aus dem Ausland bezogen habe. In Deutschland selbst erfolgte "lediglich" eine Qualitätskontrolle und die Verpackung des Produkts, sowie ggf. eine Befeuchtung der Kondome.
Die Richter des 4. Zivilsenats am OLG Hamm verurteilten die Beklagte dazu, die streitgegenständlichen Werbeaussagen künftig zu unterlassen. Die Werbung sei insoweit irreführend, da ein durchschnittlich informierter Verbraucher davon ausgehe, dass die auf diese Weise beworbenen Produkte in Deutschland hergestellt worden seien bzw. dass zumindest der maßgebliche Herstellungsvorgang im Inland erfolgt sei. Dieser Eindruck sei aber falsch, da wesentliche Fertigungsschritte der Produktion im Ausland stattgefunden hätten- insoweit könne von einer Herstellung in Deutschland nicht gesprochen werden. Die in Deutschland vorgenommene Versiegelung und Verpackung sowie die eigene Qualitätskontrolle sind nach Ansicht der Richter vom eigentlichen Herstellungsvorgang zu trennen. Auch die nachträgliche Befeuchtung der Kondome reiche nicht aus, um den Irreführungstatbestand des § 5 UWG entfallen zu lassen.
In welchen Rechtsbereichen ich Sie berate:
Die Tätigkeitsschwerpunkte meiner Beratung liegen in folgenden Rechtsgebieten:
- Internetrecht (u.a. allgemeines Internetrecht, Datenschutzrecht, eBay & Recht, Verbraucherschutz, Fernabsatzverträge und Widerrufsrecht, AGB-Prüfung und Erstellung für Online-Shops, Pflichten von Website-Betreibern, Haftung für Web-Inhalte, Links usw.
- Urheberrecht, insbesondere Musikrecht und Fotorecht
- Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz
Insbesondere bei Rechtsstreitigkeiten wegen Abmahnungen aus dem Urheberrecht (u.a. Filesharing, Fotorecht) sowie Wettbewerbsrecht verfüge ich über mehrjährige Erfahrung aus mehreren tausend Verfahren und werde u.a. bei verschiedenen Vereinen, Interessengemeinschaften und Institutionen als empfohlener Anwalt zur Verteidigung gegen Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen geführt.
Erfahrungsberichte meiner Mandanten finden Sie unter
- http://www.anwalt.de/matthias-lederer/bewertungen.php
Wie Sie mich erreichen können:
Ich berate bundesweit Mandanten zu allen denkbaren Rechtsfragen aus meinen Tätigkeitsschwerpunkten. Je nach Bedarf stehe ich sowohl für eine telefonische als auch persönliche Beratung gern zur Verfügung. Auch eine unkomplizierte Abwicklung mittels E-Mail ist möglich.
Gerne werde ich auch Ihnen in Ihrem konkreten Fall anwaltliche Hilfe leisten. Natürlich werden Sie von mir vor Übernahme der Angelegenheit über die voraussichtlich anfallenden Kosten informiert. Je nach Umfang der Tätigkeit rechne ich entweder nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) oder vereinbare mit Ihnen ein faires Pauschal- oder Stundenhonorar.
Kontakt:
Rechtsanwalt Matthias Lederer
Fürstendamm 7
85354 Freising
Tel. 08161 48690
Fax. 08161 92342
Internet: http://internetrecht-freising.de/
E-Mail: info@internetrecht-freising.de
