OLG Frankfurt a.M.: Wettbewerbswidrige Werbung mit sofortiger Zusendung des Reisepreissicherungsscheins

OLG Frankfurt a.M.: Wettbewerbswidrige Werbung mit sofortiger Zusendung des Reisepreissicherungsscheins
23.01.2015342 Mal gelesen
Das OLG Frankfurt a.M. hat mit Urteil vom 25.11.2013, Az.: 6 U 154/13 entschieden, dass ein Reiseveranstalter sich wettbewerbswidrig verhält, wenn er in einer Werbeanzeige für eine Pauschalreise die sofortige Zusendung eines Reisepreissicherungsscheins als zusätzliche Leistung hervorhebt.

Die Richter am OLG Frankfurt a.M. sahen hierin eine unzulässige Werbung mit Selbstverständlichkeiten und damit ein unlauteres Verhalten nach § 5 UWG. Die Beklagte sei von Gesetzes wegen zur Zusendung des Reisepreissicherungsscheins verpflichtet. Durch die konkrete Gestaltung der Werbung werde aber beim Verbraucher der unzutreffende Eindruck erweckt, bei der Zusendung des Reisepreissicherungsscheins handele es sich um eine zusätzliche, freiwillige Leistung von Seiten des Reiseveranstalters. Einem durchschnittlich informierten und verständigen Verbraucher sei auch nicht bekannt, dass die Beklagte damit letztlich nur ihrer gesetzlichen Verpflichtung nachkommt.

In welchen Rechtsbereichen ich Sie berate:

Die Tätigkeitsschwerpunkte meiner Beratung liegen in folgenden Rechtsgebieten:

  • Internetrecht (u.a. allgemeines Internetrecht, Datenschutzrecht, eBay & Recht, Verbraucherschutz, Fernabsatzverträge und Widerrufsrecht, AGB-Prüfung und Erstellung für Online-Shops, Pflichten von Website-Betreibern, Haftung für Web-Inhalte, Links usw.
  • Urheberrecht, insbesondere Musikrecht und Fotorecht
  • Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz

Insbesondere bei Rechtsstreitigkeiten wegen Abmahnungen aus dem Urheberrecht (u.a. Filesharing, Fotorecht) sowie Wettbewerbsrecht verfüge ich über mehrjährige Erfahrung aus mehreren tausend Verfahren und werde u.a. bei verschiedenen Vereinen, Interessengemeinschaften und Institutionen als empfohlener Anwalt zur Verteidigung gegen Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen geführt.

Erfahrungsberichte meiner Mandanten finden Sie unter

  • http://www.anwalt.de/matthias-lederer/bewertungen.php

Wie Sie mich erreichen können:

Ich berate bundesweit Mandanten zu allen denkbaren Rechtsfragen aus meinen Tätigkeitsschwerpunkten. Je nach Bedarf stehe ich sowohl für eine telefonische als auch persönliche Beratung gern zur Verfügung. Auch eine unkomplizierte Abwicklung mittels E-Mail ist möglich.

Gerne werde ich auch Ihnen in Ihrem konkreten Fall anwaltliche Hilfe leisten. Natürlich werden Sie von mir vor Übernahme der Angelegenheit über die voraussichtlich anfallenden Kosten informiert. Je nach Umfang der Tätigkeit rechne ich entweder nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) oder vereinbare mit Ihnen ein faires Pauschal- oder Stundenhonorar.

 

Kontakt:

Rechtsanwalt Matthias Lederer

Fürstendamm 7

85354 Freising

 

Tel. 08161 48690

Fax. 08161 92342

 

Internet: http://internetrecht-freising.de/

E-Mail: [email protected]