Der Vorwurf, der den Abgemahnten auch in dieser neuen Abmahnung gemacht wird, besteht darin, dass Schmuck mit der zusätzlichen Bezeichnung "nickelfrei" beworben wird, obwohl der angebotenen Schmuck Nickel enthalte.
Die jetzige Abmahnung statuiert einen weiteren Vorwurf. So sei neben einer vermeintlichen Wettbewerbsverletzung auch eine Patentverletzung durch die Bezeichnung "nickelfrei" gegeben.
In der Abmahnung heißt es, dass die NB Technologie GmbH alleinige Inhaberin des Europäischen Patents mit der Nr. 2209924 sei, welches die Verwendung und Lizenzvergabe nicht nickellegierten Edelstahls für Uhren, Uhrenteile, Schmuck, Piercings etc. umfasse.
Sodann wird in der Abmahnung ausgeführt, dass selbst in dem Fall, sollte der angebotene Schmuck nickelfrei sein, eine Rechtsverletzung gegeben sei, da die Mandantschaft auch dann nicht zum Handel berechtigt wäre. Dieser Punkt ist in den jetzigen Abmahnungen neu.
Wir befinden uns hinsichtlich dieses Vorwurfs derzeit noch in der Prüfung, können die Argumentation aber zum jetzigen Zeitpunkt nicht nachvollziehen.
In der Abmahnung heißt es weiter, dass grundsätzlich von der Mandantschaft ein Schadensersatz in Höhe von 50.000,00 € verlangt werden könne und die Unterlassung mit 30.0000 € Gegenstandswert zu bemessen wäre. Es wird sodann das "Angebot" unterbreitet, die Sache durch eine Pauschalzahlung in Höhe von 5000, 00 zu erledigen.
Darüber hinaus wir die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert.
Sie sollten den geltend gemachten Ansprüchen - sei es die Unterlassung noch die Geldforderung - nicht ungeprüft nachkommen. Die Abmahnung sollte unbedingt durch einen Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz geprüft werden.
Sollten auch Sie eine Abmahnung, einen Mahnbescheid, eine einstweilige Verfügung oder Klage erhalten haben, stehen wir Ihnen bundesweit mitunserer Hilfe zur Verfügung. Die in unserer Kanzlei tätigen Rechtsanwälte schauen mittlerweile auf mehrere tausend Abmahnverfahren im Bereich des Urheberrechts, des Wettbewerbsrechts sowie des Markenrechts zurück.
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Im Falle einer Mandatserteilung wird für die außergerichtliche Vertretung ein fester Pauschalpreis mit Ihnen vereinbart. Die gilt auch dann, sollte die Gefahr von weiteren Abmahnungen bestehen. Kostentransparenz ist uns für unsere Mandanten wichtig.
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