Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Einzelhandelskaufmann wollte die Änderung seines Firmennamens erreichen. In Zukunft sollte seine Firma den Zusatz "Group" führen. Die Änderung wurde ihm jedoch verwehrt. Daraufhin legte der KaufmannBeschwerde beim OLG Schleswig ein. Die zuständigen Richter wiesen die Beschwerde allerdings zurück, da gegen den Grundsatz der Firmenwahrheit verstoßen wurde. Die zusätzliche Bezeichnung sei irreführend, denn sie erwecke den Eindruck, dass sich mehrere Firmen zusammengeschlossen hätten, was aber nachweislich nicht der Fall sei. Wörtlich heißt es:
"Nach dem Grundsatz der Firmenwahrheit darf die Firma weder in ihrem Kern, noch in den Zusätzen oder insgesamt Angaben enthalten, die geeignet sind, über wesentliche geschäftliche Verhältnisse unrichtige Vorstellungen hervorzurufen. Ersichtlich irreführende Firmenbestandteile sind solche, bei denen die Täuschungseignung nicht allzu fern liegt und ohne umfangreiche Beweisaufnahme bejaht werden kann [.]. Nach diesem Maßstab ist die Irreführungseignung der von der Betroffenen gewählten Firma [.] e. K. Group ersichtlich."
Themenlink: OLG Schleswig: Einzelkaufmann darf eigene Firma nicht als "Group" bezeichnen
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