VG Stuttgart: Irreführung durch Cordon Bleu mit Schmelzkäsezubereitung und Putenschinken

VG Stuttgart: Irreführung durch Cordon Bleu mit Schmelzkäsezubereitung und Putenschinken
12.06.2014198 Mal gelesen
Das VG Stuttgart hat mit Urteil vom 09.02.2012, Az.: 4 K 2394/11 entschieden, dass ein Produkt mit der Bezeichnung „Puten-Formschnitte Cordon Bleu; ...mit Schinken und Käse gefüllt“ irreführend nach § 5 UWG ist.

Die Klägerin wollte vor dem Verwaltungsgericht gerichtlich festgestellt wissen, dass sie ihr Produkt mit der oben genannten Bezeichnung in den Verkehr bringen darf. Die Richter wiesen die Feststellungsklage ab, da der Verkehr bei der Bezeichnung „Puten-Formschnitte Cordon Bleu; ...mit Schinken und Käse gefüllt“ erwarte, dass echter Käse und Schweinschinken in dem Cordon Bleu stecken. In Wahrheit enthielt das Produkt lediglich eine Schmelzkäsezubereitung und Putenschinken. Ergänzend hierzu aus der Pressemitteilung des VG Stuttgart vom 27.02.2012:

„Nach Auffassung der 4. Kammer des Verwaltungsgerichts verstößt die von der Klägerin gewählte Verkehrsbezeichnung „Puten-Formschnitte Cordon Bleu; Schnitte aus zum Teil fein zerkleinertem Putenfleisch zusammengefügt, mit Schinken und Käse gefüllt, paniert und gegart“ gegen das Irreführungsverbot des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches. Denn nach allgemeiner Verkehrsauffassung weise die Angabe „Schinken“ auf Schweineschinken hin. Da das Produkt der Klägerin aber keinen Schweineschinken sondern Putenschinken enthalte, sei diese Angabe geeignet, den Verbraucher über die Art und Herkunft des Schinkens zu täuschen. Der Verbraucher erwarte bei „Cordon Bleu“ auch eine Füllung mit Schweineschinken.

Auch die Verwendung des Begriffs „Käse“ für die Füllung der Putenschnitte sei irreführend, denn es werde (nur) eine Schmelzkäsezubereitung verwendet und damit bewusst eine höherwertige Beschaffenheit der Füllung vorgespiegelt.“

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