BPatG zum Markenrecht: zur Verwechslungsgefahr zwischen den Modemarken RACE und RABE

BPatG zum Markenrecht: zur Verwechslungsgefahr zwischen den Modemarken RACE und RABE
07.02.2014339 Mal gelesen
1. Die Vokalfolge hat bei der Beurteilung der Verwechslungsgefahr von Markenbezeichnungen keine überragende Bedeutung. 2. Der Bedeutungsgehalt eines Kennzeichens und die unterschiedliche Aussprache von Markennamen können die Verwechslungsgefahr reduzieren.

Löschungsantrag vor dem DPMA

Die Inhaberin der für Bekleidungsartikel eingetragenen Wortmarke "RABE" erhob gegen die für Bekleidungsartikel eingetragene Bildmarke "RACE" Widerspruch beim DPMA. Ihr Ziel war die Löschung der Marke "RACE".

Tatsächlich wurde die Marke "RACE" mit Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamtes für die Waren "Bekleidungsstücke, Schuhwaren, Kopfbedeckungen" wegen Verwechslungsgefahr gelöscht. Das DPMA begründet seine Entscheidung damit, dass beide Markenbezeichnungen eine starke visuelle Ähnlichkeit hätten, weil bei beiden nur der jeweils dritte Buchstabe unterschiedlich sei. Die vom Verbraucher lautbildlich stärker wahrgenommenen Vokale der Bezeichnungen hingegen seien identisch. Auch schriftbildlich seien die Bezeichnungen sehr ähnlich.

Die Entscheidung des Bundespatentgerichts

Gegen die Entscheidung des DPMA legte die Inhaberin der angegriffenen Marke Beschwerde ein und beantragte Zurückweisung des Widerspruchs. Eine Verwechslungsgefahr sei ausgeschlossen, weil "RABE" eine deutsche Vogelbezeichnung sei und "RACE" ein auch unter deutschen Verbrauchern bekanntes englisches Wort, dass weder klanglich noch inhaltlich mit Rabe etwas gemein habe. Die bestehenden großen klangbildlichen Unterschiede zwischen den Markenbezeichnungen wiegen schwerer als deren schriftbildliche Ähnlichkeit. Beide Zeichen würden gänzlich anders ausgesprochen werden und seien aus diesem Grund nicht zu verwechseln.

Dieser Ansicht folgte die Entscheidung des BPatG. Danach besteht keine Verwechslungsgefahr zwischen den Marken. Die Löschungsanordnung von RABE hatte daher keinen Bestand. Die Marken sind in schriftbildlicher, klanglicher und begrifflicher Hinsicht unterschiedlich. Auch geht das Bundespatentgericht davon aus, dass die visuelle Ähnlichkeit durch die ganz unterschiedliche Aussprache der Worte RABE und RACE und deren unterschiedliche Bedeutung reduziert wird. Die unterschiedliche Aussprache beider Zeichen vermindert auch die Verwechslungsgefahr, die sich aus gleich angeordneten Vokalen theoretisch ergeben könnte. Außerdem stellt das Gericht fest, dass ein fehlender Bezug der Markenbezeichnungen zum Warenangebot insofern ist nicht von Bedeutung ist.

Lesen Sie das vollständige Urteil hier:

BPatG, 29.01.2013, 27 W (pat) 527/12 – RABE / RACE

Unser Tipp: Lassen Sie sich vor einer Markenanmeldung ausführlich beraten um etwaige Risiken, die sich durch fremde Marken oder Kennzeichen ergeben können bewerten zu können.

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