Widerrufsrecht: Änderungen kommen zum 13.06.2014

Widerrufsrecht: Änderungen kommen zum 13.06.2014
17.07.2013388 Mal gelesen
Am 14.06.2013 hat der Bundestag das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie beschlossen. Die Änderungen der Vorgaben zum Widerrufsrecht werden zum 13.06.2014 in Kraft treten. Online-Händler sollten sich rechtzeitig auf die anstehenden Rechtsänderungen einstellen, denn es wird keine Übergangsfrist geben.

Die wichtigsten Informationen zu den Änderungen im Überblick:

  • Die Widerrufsfrist wird einheitlich 14 Tage betragen.
  • Der Verbraucher wird die Rücksendekosten tragen.
  • Internethändler werden nur noch die Standard-Hinsendekosten tragen.
  • Es wird neue Ausschlussgründe vom Widerrufsrecht geben.
  • Internethändler werden ein Zurückbehaltungsrecht haben.         

Auch wenn bis zum 13.06.2014 noch Zeit ist: Internethändler sollten sich bereits jetzt auf die umfangreichen Änderungen beim Widerrufsrecht einstellen. Wer aktuell von der Möglichkeit Gebrauch macht, den Verbrauchern in bestimmten Fällen die Rücksendekosten aufzuerlegen (40-Euro-Klausel) und in der Widerrufsbelehrung entsprechend belehrt, wird neben der Widerrufsbelehrung auch seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen abändern müssen.

Bereits jetzt ist im Hinblick auf die Gestaltung der Widerrufsbelehrung ein Problem absehbar, dass sich aus den unterschiedlichen Konstellationen bei Bestellungen über das Internet ergibt (z.B. Kauf eines Produktes oder Kauf mehrerer Produkte). Die unterschiedlichen Konstellationen machen unterschiedliche Informationen zum Widerrufsrecht erforderlich. Shop-Betreiber werden also aller Voraussicht nach gewährleisten müssen, dass die Widerrufsbelehrung je nach Konstellation dynamisch angezeigt wird. Es bleibt zu hoffen, dass die Thematik in den Shopsystemen rechtzeitig berücksichtigt wird.

Einen ausführlichen Beitrag mit weiterführenden Informationen finden Sie hier:

http://www.internetrecht-rostock.de/widerrufsbelehrung-2014.htm

 

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Andreas Kempcke

Rechtsanwalt

Fachanwalt für IT-Recht

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