Richterliche Überprüfung von Blutentnahmen

Richterliche Überprüfung von Blutentnahmen
10.05.2013498 Mal gelesen
Informationen zur der richterlichen Überprüfung von Blutentnahmen

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Entscheidung zur Überprüfung von Gefahr im Verzug, bei Blutentnahmen weiter konkretisiert und festgestellt, dass die vorherige Einholung einer richterlichen Anordnung zumindest konkret zu überprüfen und festzustellen ist.

 

Gerade bei Blutentnahmen nach Trunkenheitsfahrten aber auch bei Wohnungsdurchsuchungen dürfen solche in die Grundrechte eingreifenden Maßnahmen grundsätzlich nur von einem Richter angeordnet werden.

Nur bei Gefahr in Verzug, also dann wenn eine Entscheidung durch den Richter den Ermittlungszweck gefährden würde, dürfen auch die Ermittlungsbehörden, namentlich die Staatsanwaltschaft und die Polizei solche Maßnahmen anordnen.

In der Vergangenheit vertraten die Staatsanwaltschaften und die Polizei eine sehr generalisierende Auffassung vor allem bei Blutentnahmen und begründeten ihre eigenmächtigen Entscheidung mit der Gefährdung der Beweissicherung und der sich daraus ergebenden Gefahr im Verzug, sodass eine richterliche Entscheidung nicht eingeholt wurde.

Das Bundesverfassungsgericht stellt aber richtiger weise fest, dass bei einer solchen Auffassung der vom Gesetz vorgesehene Richtervorbehalt dadurch völlig leer liefe und niemals zur Anwendung kommen würde!

Deshalb müsse vor jeder Maßnahme die Einholung einer richterlichen Anordnung konkret zu überprüfen und festzustellen.

Wenn eine solche Überprüfung nicht stattfindet verstößt dies gegen den Richtervorbehalt und hat ein Verbot dieser Beweiserhebung zur Folge!

Dabei ist noch darauf hinzuweisen, dass selbst im Falle der Gefahr im Verzug ein grundsätzliches Exklusivitätsverhältnis zwischen Staatsanwaltschaft und Polizei besteht, sodass vor Maßnahmen der Polizei dann zumindest der zuständige Staatsanwalt einzuschalten ist!

 

Zusammenfassend bleibt also festzuhalten, dass vor allem für die häufig vorkommenden Fälle der Blutentnahme grundsätzlich ein Richter diese anordnen muss. Soweit die Ermittlungsbehörden von Gefahr im Verzug ausgehen, muss dann die Tatsache dass grundsätzlich vorher ein Richter eingeschaltet werden muss festgestellt und die Gefahr im Verzug hinreichend überprüft werden.

  

Sexualstrafverfahren sind äußerst sensibel und in der Regel mit sehr hohen Strafen bedroht (80 % aller Verurteilungen im Sexualstrafrecht sind Freiheitsstrafen). Gleichzeitig drohen dem Beschuldigten einer Sexualstraftat aber auch schwere außergerichtliche Konsequenzen wie öffentliche Negativpresse oder gravierende Auswirkungen auf Berufs- und Privatleben (Stichwort: Eintrag ins Führungszeugnis, Durchsuchung am Arbeitsplatz, Festnahme, oder Abkehr von Familie und Freunden).

 

Es empfiehlt sich daher dringend vor einer Aussage bei der Polizei unbedingt einen speziaisierten Anwalt zu Rate zu ziehen, um verfahrensentscheidende Nachteile zu verhindern! Denn ein positiver Ausgang eines Strafverfahrens setzt neben einem Höchstmaß an fachlicher Kompetenz vor allem besondere Erfahrung des Anwaltes im Umgang mit Polizei, Staatsanwaltschaft und Gericht voraus.

 

RA Stephens ist langjähriger Strafrechtler, der neben seiner Tätigkeit als Anwalt auch an der Universität Strafrecht unterrichtet und durch seine enge strafrechtliche Spezialisierung den Mandanten optimale Leistungen und eine bestmögliche strafrechtliche Vertretung garantieren kann. Unsere Kanzlei setzt sich vom ersten Tag der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen für unsere Mandanten ein und erzielt dadurch regelmäßig außergewöhnlich gute Ergebnisse.