Gibt es noch Freispruch wegen unzulässiger Anordnung der Blutprobenentnahme?

Gibt es noch Freispruch wegen unzulässiger Anordnung der Blutprobenentnahme?
06.08.2012601 Mal gelesen
Unterlässt die Polizei vor der Anordnung einer Blutentnahme wegen Verdachts auf Drogenkonsum die Einholung einer richterlichen Genehmigung weil sie in solchen Fällen generell von Gefahr in Verzug ausgeht, stellt dies einen schwerwiegenden Verfahrensfehler dar.

Uns zwar einen so gravierenden Fehler, dass die Blutprobe wegen Verletzung von § 81 a Strafprozessordnung nicht als Beweis gegen den Betroffenen verwertet werden darf. 

Das geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Nördlingen hervor. Dieses hatte einen Autofahrer freigesprochen, der mit einer THC-Konzentration von 18,7 ng/ml bei einer Polizeikontrolle aufgefallen war. Gegen den Bußgeldbescheid legte er Einspruch ein. Die in der Gerichtsverhandlung getroffenen Feststellungen führten dazu, dass ein Freispruch mangels Gerichtsverwertbarkeit des Betäubungsmittelgutachtens erfolgte.

Der Betroffene war bei einer polizeilichen Routinekontrolle durch eine verlangsamte Pupillenreaktion aufgefallen, was von den Beamten als Anzeichen für einen möglichen Drogenkonsum gewertet wurde. Den daraufhin angebotenen Drogenschnelltest und die freiwillige Abgabe einer Blutprobe hatte der Betroffene jedoch verweigert. Die Polizei ordnete sodann die ärztliche Entnahme einer Blutprobe an – ohne jedoch zuvor eine richterliche Anordnung einzuholen bzw. eine Kontaktaufnahme zu einem Richter überhaupt versucht zu haben.

Beweisverwertungsverbot aufgrund von „Fehler im System“

Der im Gerichtstermin als Zeuge vernommene Beamte hatte angegeben, dass er sich im damaligen Zeitpunkt an eine Anordnung des zuständigen Polizeipräsidiums gehalten habe, wonach bei Verdacht auf Drogenkonsum grundsätzlich Gefahr in Verzug gegeben sei und daher eine richterliche Anordnung nicht erforderlich wäre.

Diese rechtsfehlerhafte generelle Anordnung betrachtete der Bußgeldrichter als besonders schwerwiegenden Verfahrensfehler.

Das Gericht wies aber auch auf den vom Bundesverfassungsgericht gebilligten Grundsatz hin, dass längst nicht jeder Verstoß gegen Beweiserhebungsvorschriften auch ein Beweisverwertungsverbot nach sich zieht. Vielmehr komme es stets auf eine Bewertung der Umstände des Eizelfalls an. Wenn, wie bei der vorliegenden Fallgestaltung, der Verstoß nicht auf einer individuellen Fehleinschätzung eines Polizeibeamten beruhe sondern auf der Anweisung einer übergeordnete Polizeibehörde, dann lag der Rechtsverletzung ein Fehler im System zugrunde. Dies könne, ähnlich wie in Fallgestaltungen objektiver Willkür, von der Rechtsordnung nicht hingenommen werden und zwinge daher zur Annahme eines Beweisverwertungsverbots. Denn andernfalls könnte der Richtevorbehalt ausgehebelt und umgangen werden.

Fazit: Die Nichteinholung einer richterlichen Anordnung zur Entnahme einer Blutprobe führt in der Praxis nur sehr selten zu einem Beweisverwertungsverbot, denn sie setzt einen besonders schwerwiegenden Verfahrensfehler voraus. Dieser ist im Einzelfall aber anzunehmen, wenn die Umgehung des Richtervorbehalts auf objektiver Willkür oder auf einem generellen „Fehler im System“ der Strafverfolgungsbehörde beruht. Bei Freiwilligkeit der Blutentnahme stellt sich die Frage erst gar nicht. 

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Der Beitrag nimmt Bezug auf AG Nördlingen, Urteil vom 28.12.2011 (5 OWi 605 Js 109117/11)

Der Verfasser, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Christian Demuth, Düsseldorf, verteidigt bundesweit schwerpunktmäßig Menschen in Verkehrsstraf- und Bußgeldverfahren : Weitere Infos: www.cd-recht.de