Sind Geschenke auch einkommensteuerpflichtig?

11.02.2014390 Mal gelesen
Geschenke aus betrieblichem Anlass und andere Leistungen, die ein Unternehmen seinen Geschäftspartnern oder seinen Arbeitnehmern zusätzlich zum vertraglich Vereinbarten gewährt, können bei diesen zu steuerpflichtigen Betriebseinnahmen bzw. steuerpflichtigem Lohn führen.

Geschenke aus betrieblichem Anlass und andere Leistungen, die ein Unternehmen seinen Geschäftspartnern oder seinen Arbeitnehmern zusätzlich zum vertraglich Vereinbarten gewährt, können bei diesen zu steuerpflichtigen Betriebseinnahmen bzw. steuerpflichtigem Lohn führen. Der Schenker will natürlich in aller Regel nicht, dass der Beschenkte für das Geschenk zur Einkommensteuer (kurz: ESt) herangezogen wird. Alternativ kann der Zuwendende daher die ESt für die Geschäftsfreunde oder Arbeitnehmer pauschal mit 30% abgelten und selbst abführen.

Bisher war ungeklärt, ob die Pauschalbesteuerung durch den Schenker auch dann durchzuführen ist, wenn die Zuwendungen beim Empfänger dem Grunde nach keine steuerpflichtigen Einkünfte darstellen.

Der BFH hat nunmehr gegen die Auffassung der Finanzverwaltung entschieden, dass die pauschalierte Steuer nur auf solche Zuwendungen geschuldet wird, die beim Empfänger dem Grunde nach zu einkommensteuerbaren und einkommensteuerpflichtigen Einkünften führen. Es kann somit über die Pauschalbesteuerung beim Zuwendenden keine Steuerpflicht begründet werden, wenn diese beim Empfänger selbst nicht vorliegen würde. Damit hat der BFH zugleich der gegenteiligen Auffassung der Finanzverwaltung im Wesentlichen widersprochen. Beispielsweise können somit Zuwendungen an ausländische Arbeitnehmer oder Geschäftspartner, die nicht in Deutschland steuerpflichtig sind, grundsätzlich auch nicht beim Zuwendenden mit dem Pauschalsteuersatz von 30% besteuert werden.

Immer noch unklar ist, unter welchen Voraussetzungen die Pauschalsteuer selbst vom Schenker als Betriebsausgabe abgezogen werden kann.

Die Finanzverwaltung vertritt hier die Ansicht, dass dies nur der Fall ist, wenn u.a. die Geschenkaufwendungen gesondert aufgezeichnet werden und die Kosten des Geschenks nicht über 35 EUR liegen. Das Gesetz sieht diese Verknüpfung nicht vor. Deshalb läuft derzeit ein Musterprozess beim Finanzgericht Niedersachsen (Az.: 10 K 252/13). Behandelt das Finanzamt die Pauschalsteuer als nicht abziehbare Betriebsausgabe, sollten Betroffene gegen diese nachteiligen Steuerbescheide Einspruch einlegen und beantragen, bis zur Entscheidung des Finanzgerichts das Verfahren ruhen zu lassen.