Festsetzungsfristverlängerung auf zehn Jahre ist unabhängig von der Einleitung eines Strafverfahrens

Festsetzungsfristverlängerung auf zehn Jahre ist unabhängig von der Einleitung eines Strafverfahrens
23.07.2013257 Mal gelesen
Werden Einkünfte aus Kapitalvermögen dem Finanzamt gegenüber verschwiegen, verlängert sich die Festsetzungsfrist auf zehn Jahre. Der Umstand einer strafbefreienden Selbstanzeige und die Nichteinleitung eines Strafverfahrens berühren den Lauf der Festsetzungsfrist nicht.

Anlässlich einer Prüfung bei der B-Bank stellte die Steuerfahndungsstelle in 1999 fest, dass ein Steuerpflichtiger am 16.12.1992 einen Betrag in Höhe 1.540.000 DM von seinem dortigen Konto nach Luxembourg auf ein Festgeldkonto transferiert hatte.

Mit Schreiben vom 19.08.1999 forderte die Steuerfahndungsstelle ihn auf, zu überprüfen, ob er die aus Kapitalanlagen resultierenden Erträge vollständig der Besteuerung unterworfen habe und bat ihn um Übersendung entsprechender Unterlagen, nach Möglichkeit für alle Jahre ab 1988.

Der Steuerpflichtige legte daraufhin mit Schreiben vom 26. Oktober 1999 geänderte ESt-Erklärungen für 1991 bis 1993 und Vermögensteuer-Erklärungen auf den 1.1.1991 und 1.1.1992 vor. Er erklärte für 1991 Einkünfte aus Kapitalvermögen in Höhe von 318.664 DM, für 1992 in Höhe von 441.884 DM und für 1993 in Höhe von 436.332 DM nach.

Das Finanzamt werte diese Nacherklärung als strafbefreiende Selbstanzeige.

Mit Schreiben vom 3.11.1999 teilte die Steuerfahndungsstelle dem Steuerpflichtigen mit, dass die Festsetzungsfrist für die Einkommensteuer 1987 und 1988 noch nicht abgelaufen sei, ebenso nicht die Festsetzungsfrist für die Vermögensteuer auf den 1.1.1986. Er werde daher gebeten, seine Schätzungen der Kapitaleinnahmen und des Vermögens auch für diese Jahre durchzuführen.

Das Finanzamt setzte sodann mit Bescheiden vom 9. Februar 2000 Vermögenssteuer für den 1.1.86 und Einkommensteuer für das Jahr 1987  fest.

Unser Steuerpflichtiger legte Einspruch gegen die Bescheide ein. Die Festsetzungsfrist sei in beiden Fällen abgelaufen. Der Einspruch wurde zurückgewiesen und unser Steuerpflichtiger erhob Klage gegen die Bescheide.

Das Finanzgericht wies die Klage ab.

Eine Steuerfestsetzung sowie ihre Aufhebung oder Änderung seien nicht mehr zulässig, wenn die Festsetzungsfrist abgelaufen ist. Die Festsetzungsfrist betrage im vorliegenden Fall sowohl für die Vermögensteuer auf den 1.1.1986 als auch für die Einkommensteuer 1987 zehn Jahre, denn insoweit hat der Steuerpflichtige den Tatbestand der Steuerhinterziehung erfüllt. Die Tatsache, dass der Steuerpflichtige eine strafbefreiende Selbstanzeige erstattet habe und auch nicht wegen Steuerhinterziehung verurteilt worden sei, berühren den Lauf der 10-jährigen Festsetzungsfrist nicht.

Eine Festsetzungsverjährung sei hinsichtlich der am 9. Februar 2000 erlassenen Steuerbescheide nicht eingetreten, denn der Fristablauf war nach der Abgabenordnung gehemmt. Die Festsetzungsfrist läuft nicht ab, bevor die auf Grund der Ermittlungen zu erlassenden Steuerbescheide unanfechtbar geworden sind, wenn die mit der Steuerfahndung betrauten Dienststellen der Landesfinanzbehörden vor Ablauf der Festsetzungsfrist beim Steuerpflichtigen mit Ermittlungen der Besteuerungsgrundlagen begonnen haben.

Voraussetzung für die verjährungshemmende Wirkung ist, dass Ermittlungshandlungen vor Ablauf der Festsetzungsfrist tatsächlich und ernsthaft vorgenommen worden sind und für den Steuerpflichtigen erkennbar ist, dass gegen ihn ermittelt wird. Eine förmliche Anordnung sei nicht erforderlich.

Die Steuerfahndungsstelle hatte vor Ablauf der Festsetzungsfrist Ende 1999 mit Ermittlungen der Besteuerungsgrundlagen bei dem Steuerpflichtigen begonnen. Mit Schreiben 19.8.1999 hat sie ihn aufgefordert, zu prüfen, ob er seine Kapitalanlagen und Erträge vollständig der Besteuerung unterworfen hat, und gebeten, entsprechende Unterlagen zu übersenden. Darin liegt ein erster Schritt zur Sachverhaltsermittlung der den Steuerpflichtigen betreffenden Besteuerungsgrundlagen. Diese Ermittlungen waren auch in dem Sinne qualifiziert, dass sie ernsthaft auf die Aufdeckung und Ermittlung unbekannter Steuerfälle gerichtet waren.

Eine Festsetzungsverjährung war mithin nicht eingetreten.

(Quelle: Finanzgericht Hamburg, Urteil vom 27.02.2004;  VII 313/01)

 

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