Bußgeldbefreiende Selbstanzeige gegenüber Prüfer bei der Prüfung bei leichtfertiger Steuerverkürzung

Bußgeldbefreiende Selbstanzeige gegenüber Prüfer bei der Prüfung bei leichtfertiger Steuerverkürzung
19.07.2013265 Mal gelesen
Eine bußgeldbefreiende Selbstanzeige kann nach Ansicht des Bayerischen Obersten Landesgerichts gegenüber einem Außenprüfer während der Prüfung wirksam erstattet werden, und zwar für die Steuerarten und die Zeiträume, auf die sich die Prüfung erstreckt.

Die als Hilfskraft im Büro tätige Ehefrau eines Rechtsanwalts übersah, Kanzleieinnahmen zu buchen. Dies hatte zur Folge, dass in den Einkommensteuer- und Umsatzsteuererklärungen 1974, 1975 und 1976 zu geringe Beträge angegeben und dadurch Steuern verkürzt wurden.

Eine im Jahre 1970 stattgefundene Betriebsprüfung hatte bereits gleichgelagerte Fälle beanstandet.

Weiter sind dem Rechtsanwalt im Jahre 1976 auf seinem Bankkonto 13.336 DM Honorareinnahmen mit Wertstellung 24.12.1976 gutgeschrieben worden, wovon er am 5. 1. 1977 durch Mitteilung der Bank erfuhr. Der Rechtsanwalt war der Meinung, dass der Betrag erst 1977 versteuert werden müsse, da er ja erst am 5.1.1977 von der Verfügbarkeit des Geldes Kenntnis erhalten habe.

Durch die Nichterfassung der 13.336 DM bei der Einkommensteuer 1976 hat der Rechtsanwalt bewirkt, dass diese Steuer um etwa 6000 DM zu niedrig festgesetzt wurde.

Die Buchführungsfehler wurden bei einer Außenprüfung entdeckt.

Das Landgericht verurteilte den Rechtsanwalt zu einem Bußgeld. Ob die Voraussetzungen für eine bußgeldbefreienden Selbstanzeige nach Erscheinen der Prüferin vorlagen, untersuchte das Landgericht nicht, denn eine solche würde einen von der Prüfertätigkeit unabhängigen Beitrag des Täters zur Richtigstellung bisher unrichtiger Angaben voraussetzen, der jedoch nicht vorgelegen habe.

Diese Ansicht wies das Bayerischen Oberste Landesgericht als unzutreffend zurück:

Die Kenntnis der Finanzbehörde von der Tat, hindere die Möglichkeit, sich Bußgeldfreiheit zu verschaffen, nicht. Entscheidend sei vielmehr, ob der Steuerpflichtige seine unrichtigen Angaben berichtigt habe. In Betracht zu ziehen wäre hier eine Berichtigung gegenüber der Außenprüferin.

Eine bestimmte Form für die Selbstanzeige ist nicht vorgeschrieben. Sie kann schriftlich oder auch mündlich erfolgen. Der Steuerpflichte konnte die unrichtigen Angaben seiner Einkommensteuer- und Umsatzsteuererklärungen wirksam gegenüber der Außenprüferin berichtigen. Nach dem Gesetz sei die Selbstanzeige bei der Finanzbehörde zu erstatten.  Dies bedeute aber nicht, dass sie nur beim Leiter des Finanzamts oder den von ihm zur Entgegennahme von Erklärungen bestimmten Stellen angebracht werden könne. Es genüge auch, wenn sie bei der Stelle erfolgt, die die Berichtigung in die Verwirklichung des Steueranspruchs umsetzt. Dies folge aus dem Sinn und Zweck der Straf- bzw. Bußgeldbefreiung durch Selbstanzeige. Durch die „tätige Reue” soll dem Staat eine bisher zu Unrecht verheimlichte Steuerquelle erschlossen werden. Dieser fiskalische Zweck werde gerade dadurch erreicht, dass dem für die steuerliche Erfassung zuständigen Sachbearbeiter die bisher unrichtige Behandlung offenbart wird.

Die Sache wurde sodann an das Landgericht für weitere Feststellungen zurückverwiesen.

(Quelle: Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschl. v. 2.12.1980; RReg 4 St 168/80)

 

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