Dem Disziplinarvorgesetzten eines Beamten darf nicht jede Einstellung eines Steuerstrafverfahrens nach Selbstanzeige mitgeteilt werden

Dem Disziplinarvorgesetzten eines Beamten darf nicht jede Einstellung eines Steuerstrafverfahrens nach Selbstanzeige mitgeteilt werden
16.07.2013432 Mal gelesen
Bei einer nach dem Beamtenrechtsrahmengesetz vom Finanzamt vorzunehmenden Prüfung, ob die Kenntnis des Dienstvorgesetzten für disziplinarische Zwecke erforderlich ist, muss nach Ansicht des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg berücksichtigt werden, inwieweit dieser die Erkenntnisse noch im Rahmen

eines Disziplinarverfahrens verwerten kann; ist dies nach dem Prüfungsergebnis nicht der Fall, darf die Erkenntnis nicht weitergeleitet werden.

Eine Finanzbeamtin war nebenberuflich als Honorardozentin tätig. Sie erklärte indes nur einen Teil ihrer Einkünfte aus der Honorartätigkeit. Ihre Einkommensteuerveranlagungen 1997 bis 2003 wurden erklärungsgemäß durchgeführt. Kontrollmitteilungen, die jedoch nur einen Bruchteil der erklärten Einnahmen auswiesen, gaben dem für die Antragstellerin zuständigen Finanzamt L Anlass, zu den Nebeneinkünften Anfragen an die Finanzbeamtin zu richten.

Daraufhin erklärte diese die bisher noch nicht erklärten Nebeneinkünfte  nach. Das Finanzamt L erließ in der Folge geänderte Einkommensteuerbescheide.

Am 13. September 2006 leitete das Finanzamt L das Strafverfahren ein und gab den Vorgang an die Straf- und Bußgeldstelle des Finanzamtes ab. Diese stellte das Strafverfahren wegen der Jahre 1997 bis 2000 wegen eingetretener Strafverfolgungsverjährung ein. Für die Jahre 2001, 2003 und 2004 wurde das Verfahren wegen der strafbefreienden Selbstanzeige eingestellt, da inzwischen die Einkommensteuerschuld getilgt war. Die Straf- und Bußgeldstelle kündigte an, dem Dienstvorgesetzten  Mitteilungen über die Verfehlungen der Beamtin zu machen.

Unsere Finanzbeamtin widersprach dem. Ihre Einwendungen wurden von der Straf-und Bußgeldstelle indes zurückgewiesen.

Unsere Finanzbeamtin beantragt daher beim Finanzgericht, der Straf- und Bußgeldstelle des Finanzamtes im Wege der einstweiligen Anordnung aufzugeben, es zu unterlassen, den Dienstvorgesetzten über den Vorgang zu informieren.

Die beantragte einstweilige Verfügung wurde erlassen.

Es besteht ein Anordnungsgrund, weil durch die vorgesehene Mitteilung an den Dienstvorgesetzten das Recht der Finanzbeamtin auf Wahrung ihres Steuergeheimnisses endgültig und unheilbar verletzt würde.

Es besteht auch ein Anordnungsanspruch, weil eine Wahrscheinlichkeit besteht, dass die Straf- und Bußgeldstelle zur Offenbarung der Erkenntnisse nicht befugt ist. Entgegen ihrer Auffassung lässt sich die Befugnis zur Offenbarung der streitbefangenen Vorgänge nicht aus dem Beamtenrechtsrahmengesetz ableiten.

Nach dem Beamtenrechtsrahmengesetz sollen Verfahrenseinstellungen an den Dienstvorgesetzten übermittelt werden, wenn die Kenntnis der Daten aufgrund der Umstände des Einzelfalls erforderlich ist, um zu prüfen ob dienstrechtliche Maßnahmen zu ergreifen sind. Dabei darf es sich nur um Einstellungen von Verfahren handeln, die verfolgbar waren.

Davon ausgehend hat das Finanzamt L zu Unrecht für die Jahre 1997 bis 2000 Strafverfahren eingeleitet, weil insoweit Strafverfolgungsverjährung eingetreten war. Ferner sei die Finanzbeamtin hinsichtlich des Veranlagungszeitraums 2004 strafbefreiend vom Versuch der Steuerhinterziehung zurückgetreten. Im Übrigen waren wegen der strafbefreienden Selbstanzeige die Voraussetzungen für eine Einleitung des Strafverfahrens entfallen. Lediglich für die Veranlagungszeiträume 2001 und 2002 könnte im Hinblick auf die seinerzeit noch nicht erfolgten Tilgungen Anlass zur Einleitung des Strafverfahrens bestehen.

Gleichwohl erscheint die Mitteilung an den Dienstvorgesetzten nicht als gerechtfertigt. Bei der vorzunehmenden Prüfung, ob die Kenntnis des Dienstvorgesetzten für disziplinarische Zwecke erforderlich ist, müsse berücksichtigt werden, inwieweit dieser die Erkenntnisse im Rahmen eines Disziplinarverfahrens verwerten könne.

Insoweit ist von Bedeutung, dass die Steuerverkürzung hinsichtlich der Veranlagungszeiträume 2001 und 2002 am 1.11.2002 und am 3.12.2003 vollendet wurde, so dass ein Dienstvergehen nach dem Gesetz nur noch verfolgbar wäre wenn auf Zurückstufung oder Entfernung aus dem Dienst im Disziplinarverfahren erkannt werden könnte. Angesichts eines steuerlichen Schadens von 4.283,00 € und der in der Selbstanzeige zum Ausdruck kommenden Reue und Kooperationsbereitschaft, erscheint dies jedoch ausgeschlossen. Es liegt vielmehr nahe, dass sich eine disziplinarische Ahndung auf eine Kürzung der Dienstbezüge beschränken würde. Jedenfalls erscheint es zweifelhaft, dass es zu einer höheren Disziplinarmaßnahme kommen würde.

Damit fehlt es an Gründen, die eine Durchbrechung des Steuergeheimnisses als unabweisbar erscheinen lassen.

Daher hat es die Straf-und Bußgeldstelle zu unterlassen, dem Dienstvorgesetzen über die Steuerverfehlungen der Finanzbeamtin Meldung zu machen.

 

(Quelle: Finanzgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 11.06.2007; 7 V 7060/07)

 

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