viele Zweitwohnungsteuer Satzungen verfassungswidrig

30.11.20061720 Mal gelesen

Eheleute mit Zweitwohnungen ("Erwerbszweitwohnung") werden häufig noch zur Zweitwohnungsteuer herangezogen, obwohl die verfassungswidrigen Satzungen mühelos verfassungskonform ausgelegt werden können.

Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 11.10. 2005 entschieden, dass die Erhebung einer Zweitwohnungsteuer auf die Innehabung einer aus beruflichen Gründen gehaltenen Wohnung eines nicht dauernd getrennt lebenden Verheirateten, dessen eheliche Wohnung sich in einer anderen Gemeinde befindet die Ehe diskriminiert und gegen Art. 6 I GG verstößt (1 BvR1232/00 und 1BvR 2627/03.) Mit den Verfassungsbeschwerden wenden sich die Beschwerdeführer gegen ihre Heranziehung zur Zweitwohnungsteuer für Wohnungen, die sie gemietet haben, um ihrer Berufstätigkeit an einem anderen Ort als dem Ort ihrer ehelichen Wohnung nachzugehen.

Die beanstandete Satzung (Zweitwohnungsatzung Hannover) definiert den Begriff der Zweitwohnung an die Anknüpfung an das Melderecht. Zweitwohnung ist nach dieser Zweitwohungsteuersatzung Hannover jede Wohnung, die dem Eigentümer oder Hauptmieter als Nebenwohnung im Sinne des Gesetzes dient. Danach ist Nebenwohnung jede weitere Wohnung neben der Hauptwohnung. Danach ist unter mehreren Wohnungen die vorwiegend benutzte Wohnung die Hauptwohnung. In den Zweifelsfällen ist die vorwiegend benutzte Wohnung dort, wo der Schwerpunkt der Lebensbeziehungen liegt. Bei einer verheirateten Person, die nicht dauernd getrennt von ihrer Familie lebt, ist jedoch nicht die von ihr, sondern die von der Familie vorwiegend benutzte Wohnung die Hauptwohnung. Das Bundesverfassungsgericht kommt zu dem Ergebnis, dass die Erhebung der Zweitwohnungsteuer auf die Innehabung von Erwerbszweitwohnungen durch verheiratete eine gegen Art. 6 I GG verstoßene Diskriminierung der Ehe darstellt. Danach nahezu alle Zweitwohnungsatzungen etwa dem Muster entsprechen, dass den vom Bundesverfassungsgericht geprüften Satzungen zu Grunde liegt empfiehlt es sich dringend, in vergleichbaren Fällen, die Zweitwohnungsbesteuerung zu überprüfen. Bei doppelter Haushaltsführung kommt die Problematik der Zweitwohnungsteuer in aller Regel sofort zum Vorschein. Hamburg wendet seit einigen Monaten mit einem neuen Fragebogen die gleichfalls verfassungswidrige Zweitwohnungsregelung verfassungskonform an. Wer noch offene Zweitwohnungssteuerbescheide hat, die auf der verfassungswidrigen Regelung beruhen sollten ist gut beraten, alsbald dagegen vorzugehen.