Zur Sozialversicherungspflicht von Geschäftsführern und mitarbeitenden Gesellschaftern einer GmbH

15.11.2015459 Mal gelesen
Das BSG hat am 11.11.2015 in drei Fällen entschieden, dass mitarbeitende GmbH-Gesellschafter und -Geschäftsführer, die nur eine Minderheitsbeteiligung ohne Sperrminorität halten, nicht selbstständig tätig, sondern abhängig beschäftigt und damit sozialversicherungspflichtig sind.

Insbsondere hat das BSG klargestellt, dass auch eine formlose Stimmbindungsvereinbarung zwischen den Gesellschaftern oder ein vertraglich (z.B. im Geschäftsführervertrag) vereinbartes Vetorecht noch nicht zu einer Selbstständigkeit führen können.

Eine Sperrminorität, die dem Minderheitsgesellschafter erlaubt, unliebsame Weisungen zu verhindern, muss im Gesellschaftsvertrag verankert sein. Vereinbarungen außerhalb des Gesellschaftsvertrages reichen nicht aus, denn jeder Gesellschafter kann solche Vereinbarungen jederzeit, zumindest aus wichtigem Grund, kündigen. Ebenso ist es irrelevant, wenn geltend gemacht wird, trotz fehlender gesellschaftsrechtlicher Befugnisse sei der Minderheitsgesellschafter aufgrund seiner Fachkenntnisse und seiner faktischen Stellung “Kopf und Seele“ der GmbH gewesen. Sozialversicherungsrechtliche und beitragsrechtliche Tatbestände müssen vorhersehbar und schon zu Beginn der Tätigkeit gegeben sein.

Bundessozialgericht – Terminsbericht Nr. 47/15 vom 11.11.2015

Aktenzeichen: B 12 R 2/14 R; B 12 KR 13/14 R; B 12 KR 10/14 R


Dieser Beitrag dient zur allgemeinen Information und entspricht dem Kenntnisstand zum Zeitpunkt der Veröffentlichung. Eine individuelle Beratung wird dadurch nicht ersetzt. Jeder einzelne Fall erfordert fachbezogenen Rat unter Berücksichtigung seiner konkreten Umstände. Ohne detaillierte Beratung kann keine Haftung für die Richtigkeit übernommen werden. Vervielfältigung und Verbreitung nur mit schriftlicher Genehmigung des Verfassers.

www.rkb-recht.de
Rechtsanwalt Peter Koch
Hohenzollernstraße 25
30161 Hannover
Tel.: 0511/27 900 182
Fax: 0511/27 900 183