Gerüchten zufolge soll ein Mitarbeiter des LABO Berlin innerhalb der letzten Jahre P-Scheine vertrieben haben - und zwar pro Schein für einen 4-stelligen Betrag. Dieser Mitarbeiter soll zwischenzeitlich aber vom Dienst suspendiert worden sein. Ferner werden P-Scheine verstärkt von Kontrolleuren eingezogen bzw. per Bescheid entzogen.
Dabei ist bereits rechtlich zweifelhaft, ob diese Vorgehensweise des LABO Berlin mit Recht und Gesetz in Einklang steht, denn wenn so ein Schein von einem LABO-Mitarbeiter ausgestellt worden sind, so dürfte dieser auch gültig sein und es handelt sich um einen "echten" P-Schein! Auch dürfte es für das LABO Berlin wohl schwierig werden, nachzuweisen, dass gerade dieser P-Schein des Betroffenen (angeblich) ein "falscher" ist. Da es hier um die Beschränkung der freien Berufsausübung eines Taxifahrers geht, sind meines Erachtens strenge Maßstäbe an den Nachweis der Fälschung anzulegen, denn die Maßnahmen einer Führerscheinbehörde können dann schnell eine wirtschaftliche Existenzbedrohung darstellen. Allein der Verdacht reicht hier nicht aus - es sind Beweise seitens der Behörde erforderlich... Gegen einen solchen Bescheid des LABO Berlin sollte auf jeden Fall erst mal Rechtsmittel eingelegt werden - schon allein um Zeit zu gewinnen und um erst mal einen Blick in die Fahrerlaubnisakte zu werfen. Anschließend kann man sich immer noch zu dem Vorwurf äußern und ihn (möglicherweise) dann sogar entkräften
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Der Autor Sven Skana ist Fachanwalt für Verkehrsrecht, Spezialist für Verkehrs-Unfallrecht sowie Spezialist für Führerscheinangelegenheiten im Betäubungsmittelrecht. Er ist Partner in der Kanzlei Johlige, Skana & Partner in Berlin-Charlottenburg, Kurfürstendamm 173, 10 707 Berlin, Tel: 030/886 81 505.
