Darf der Vermieter die Versorgung sperren?

23.11.20091033 Mal gelesen

Der BGH hat entschieden, dass die Ausübung der Versorgungssperre den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht verletzen darf. Eine solche Sperre ist verhältnismäßig, wenn der Mieter mit 3 Monaten im Verzug ist und der Vermieter nicht sämtliche, sondern nur einzelne Grundversorgungsleistungen einstellt (hier: Warmwasser).  

Das AG Waldshut ist der Auffassung, dass der hohe, grundgesetzliche Schutze der Wohnung bei der Auslegung von Treu und Glauben zu berücksichtigen ist.
 
Urheberrechtsschutz
 
Ur­he­ber­rechts­schutz, al­le Rech­te vor­be­hal­ten. Ei­ne Ver­viel­fäl­ti­gung oder Ver­wer­tung durch Drit­te ist nur mit aus­drück­li­cher schrift­li­cher Ge­neh­mi­gung des Au­tors ge­stat­tet.
 
www.kopinski.com
Fach­an­walt und Rechtsanwälte
 
 
Wenn Ihnen die Info weiterhelfen konnte, dann freuen wir uns über Ihre Anregungen und Fragen, die wir unter [email protected] beantworten können.