Seit einigen Jahren ergehen rund um das Thema "Schönheitsreparaturen" in (Standard-) Mietverträgen immer wieder neue Entscheidungen. Grundtendenz ist dabei, dass die meisten Klauseln, die dem Mieter Schönheitsreparaturen während oder am Ende des Mietverhältnisses aufbürden, nichtig sind - mit der Folge, dass der Mieter trotz entsprechender Klausel im Mietvertrag die Reparaturen nicht durchführen muss.
In der neuesten Entscheidung zu diesem Thema hat der Bundesgerichtshof (BGH) jetzt entschieden, dass sog. "isolierte" Endrenovierungsklauseln nichtig sind. Dies betrifft Vertragsklauseln, die den Mieter verpflichten, die Mieträume bei Beendigung des Mietverhältnisses unabhängig vom Zeitpunkt der letzten Schönheitsreparaturen renoviert an den Vermieter zu übergeben. Solche Klauseln sind nach der neuesten Rechtsprechung unwirksam.
Gerne überprüfe ich Ihren Mietvertrag auf die Wirksamkeit der Klauseln zu Schönheitsreparaturen und helfe Ihnen bei der Durchsetzung Ihrer Rechte. Vertrauen sie auf meine Erfahrung und mein Fachwissen und vereinbaren sie ganz einfach einen ersten Besprechungstermin.
RA MAXIMILIAN KOCH
LEDERER & PARTNER RECHTSANWÄLTE
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