ING DiBa ließ Verbrauchern aus Unachtsamkeit durch fehlerhafte Widerrufsbelehrungen eine Möglichkeit zum späten Widerruf
Die ING DiBa ließ Verbrauchern aus Unachtsamkeit durch die Verwendung von fehlerhaften Widerrufsbelehrungen, unter anderem im Jahr 2004, eine Möglichkeit zum späten Widerruf ihrer Darlehensverträge. Denn wenn ein Kreditinstitut Verbraucher nicht fehlerfrei über deren Widerrufsrecht informiert, beginnt die Widerrufsfrist nach geltendem Recht nicht zu laufen. Deshalb ist in solchen Fällen ein Widerruf auch noch nach Jahren möglich.
Fehlerhafte Widerrufsbelehrungen eröffnen Kunden der ING DiBa einen "Widerrufsjoker"
Dieser späte Widerruf kann für Kunden der ING DiBa einen richtigen "Widerrufsjoker" darstellen. Widerrufen sie ihren Darlehensvertrag nämlich, fällt keine Vorfälligkeitsentschädigung an, wie das sonst bei einer Kündigung der Fall wäre. Auf diese Weise lässt sich ein aufgrund hoher Zinsen teurer Altkredit recht einfach aus der Welt schaffen und gegen einen günstigen Neukredit ersetzen.
Erhebliche Abweichungen vom gesetzlichen Muster kosten ING DiBa den Vertrauensschutz
Fehler in den Widerrufsbelehrungen können einem Kreditinstitut wie der ING DiBa aber nur zugerechnet werden, solange sie keinen sog. Vertrauensschutz genießt. Wenn ein Kreditinstitut die Musterwiderrufsbelehrung unverändert übernimmt, wird sein Vertrauen in die Richtigkeit des Musters geschützt. Bei erheblichen Abweichungen ist das aber nicht der Fall - und in den Widerrufsbelehrungen der ING DiBa finden sich entsprechende Abweichungen. Unter anderem fehlen Zwischenüberschriften, die das Muster vorsieht, und es wird abweichend vom "Lauf der Frist" gesprochen. Dementsprechend sind der ING DiBa mangels Vertrauensschutz die Fehler zuzurechnen.
ING DiBa verschwieg eigene Pflichten in Widerrufsbelehrungen
Einer dieser Fehler ist wohl, dass die ING DiBa ihre eigenen Pflichten nicht angab. Auch das Kreditinstitut trifft im Falle eines Widerrufs die Verpflichtung, das Erlangte zurückzugewähren. Dass ein Hinweis darauf in den Widerrufsbelehrungen der ING DiBa fehlte, macht diese unvollständig und kann dazu geführt haben, dass Kunden der ING DiBa nicht widerriefen, weil sie nicht wussten, ob die ING DiBa ihnen im Widerrufsfall bereits getätigte Zahlungen zurückgewähren müsste.
Widerrufsbelehrungen der ING DiBa entsprachen nicht dem Deutlichkeitsgebot
Dass die ING DiBa die Zwischenüberschriften in der Widerrufsbelehrung wegließ, begründet wohl einen zweiten Fehler ihrer Widerrufsbelehrungen. Die Zwischenüberschriften haben den Sinn, deutlich und unübersehbar darauf hinzuweisen, dass dem Darlehensnehmer ein Widerrufsrecht zusteht, mit dem aber auch gewisse Folgen verbunden sind. Insofern ist eine Übernahme der Zwischenüberschriften elementar, um dem Deutlichkeitsgebot zu genügen.
Widerrufsbelehrungen anderer Kreditinstitute, die ähnliche Fehler enthalten:
- Allgemeine Hypothekenbank Rheinboden AG 2006
- Alte Leipziger Bauspar AG 2011
- AXA Bank AG 2003 bis 2006
- BHW Bausparkasse AG 2004
- Commerzbank AG 2003
- Degussa Bank GmbH 2009
- DKB 2005
- DSL Bank 2003 bis 2007
- MLP Bank Aktiengesellschaft 2003
- Postbank 2005
Bundesratsinitiative bedroht Widerrufsjoker und spielt ING DiBa in die Hände
Hat ein Widerruf aufgrund dieser Fehler gegenüber der ING DiBa derzeit wohl gute Erfolgsaussichten, so besteht aufgrund einer Bundesratsinitiative die Möglichkeit, dass die ING DiBa schon bald dagegen geschützt ist. Ein jüngst vom Deutschen Bundesrat eingebrachter Gesetzesentwurf sieht nämlich vor, dass ein absolutes Widerrufsrecht für Verbraucherdarlehensverträge eingeführt wird und ein Widerruf in "Altfällen" letztmalig am 20.6.2016 statthaft ist. Dementsprechend sollten Kunden der ING DiBa keine Zeit verlieren und ihr Widerrufsrecht schleunigst geltend machen.
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Mehr Informationen zum Widerruf gegenüber der ING DiBa finden Sie unter:
- ING DiBa verwendete jahrelang fehlerhafte Widerrufsbelehrungen - Verträge heute noch widerrufbar
- ING DiBa - Widerrufsbelehrungen fehlerhaft? Widerruf möglich?
- ING DiBa - Spitzenreiter bei falschen Widerrufsbelehrungen
