Unzureichende Widerrufsbelehrungen der BHW Bausparkasse zu Verbraucherdarlehensverträgen machen Ausstieg aus Kreditverträgen nach Jahren möglich
Immobilienkäufer oder Hausbauer, die aktuell Geld für die Finanzierung brauchen, haben Grund zur Freude. Denn sie bekommen Kredite derzeit für im Schnitt zwei Prozent Zinsen. Im Vergleich zu Darlehen aus früheren Jahren nach der Jahrtausendwende ist das sehr günstig. Damals wurden im Schnitt doppelt so viel oder gar mehr Zinsen verlangt.
Doch durch die verbraucherfreundliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist es zahlreichen privat handelnden Kreditnehmern möglich, sich von ihren Kreditverträgen zu lösen. Das höchste Gericht in diesen Sachen entschied, dass der Widerruf, der normalerweise innerhalb von zwei Wochen nach dem Vertragsschluss erklärt werden muss, zeitlich unbefristet erklärt werden kann, wenn die Bank bei Abschluss des Kreditvertrags die Kunden nicht richtig über ihr Widerrufsrecht belehrte. Denn zu einer solchen Belehrung gegenüber Verbrauchern sind Kreditgeber gesetzlich seit Ende 2002 verpflichtet. Die Belehrung soll umfassend, eindeutig und verständlich sein. Viele Kreditinstitute erfüllten bei der Belehrung jedoch nicht die gesetzlichen Anforderungen, sodass etliche Widerrufsbelehrungen in Deutschland fehlerhaft sind und den Kreditnehmern die Tür aus den Darlehensverträgen öffnen.
Finanzieller Vorteil durch Widerruf eines BHW Darlehens: Keine kündigungsbedingte Vorfälligkeitsentschädigung
Die Möglichkeit des Widerrufs auch Jahre nach Vertragsschluss erweist sich deshalb als besonders vorteilhaft für Bankkunden der BHW Bausparkasse, weil sie dadurch die sogenannte Vorfälligkeitsentschädigung sparen können. Diese Ausgleichszahlung, die nahezu alle Banken bei einer vorzeitigen Kündigung des Darlehensvertrags fordern, fällt bei einem Widerruf nicht an. Das kann den Kreditnehmern unter Umständen mehrere Tausend oder Zehntausend Euro sparen.
Ende des unbefristeten Widerrufsrechts bei der BHW Bausparkasse schon dieses Jahr möglich
Allerdings könnte dieser finanziell vorteilhaften Möglichkeit der Lösung vom Kreditvertrag bald ein Ende gesetzt werden. Der Gesetzgeber strebt eine zeitliche Höchstfrist an, innerhalb derer der Widerruf erklärt werden kann - auch für Fälle fehlerhafter Belehrung. In einer Änderung des Gesetzes soll für Darlehen, die zwischen 2002 und 2010 aufgenommen wurden, ein Ende des Widerrufsrechts für Juni 2016 eingeführt werden. Der Beschluss des Gesetzes ist nicht unwahrscheinlich. Betroffenen Bankkunden der BHW bleiben somit lediglich etwas mehr als fünf Monate.
Fehlende Eindeutigkeit bei Angabe des Fristbeginns in Widerrufsbelehrungen der BHW Bausparkasse
Auch Kunden der BHW Bausparkasse, die gegen 2007 einen Kredit aufnahmen, könnten gute Aussichten haben, sich mittels Widerrufs vom Darlehensvertrag zu lösen. Den Beginn der Widerrufsfrist gab die BHW folgendermaßen an: "Die Widerrufsfrist beginnt einen Tag nachdem (...), frühestens aber am Tag des Vertragsschlusses." Diesem Auszug der Belehrung mangelt es jedoch an der für die Belehrungen vorgegebenen Eindeutigkeit. Denn für Kreditnehmer der BHW Bausparkasse könnte es sich so darstellen, als wäre der Tag des Vertragsschlusses bei der Berechnung der Frist mitzuzählen, so die weiteren fristauslösenden Bedingungen bereits erfüllt sind. Die Formulierung lässt nicht sicher erkennen, ob "einen Tag nachdem" sich nur auf den ersten Halbsatz bezieht oder auch auf den Vertragsschluss. Die Deutung, den Tag des Vertragsschlusses mitzuzählen, würde jedoch nicht der Rechtslage entsprechen.
BHW Bausparkasse beachtete Vorgaben des Deutlichkeitsgebots nicht hinreichend
Darüber hinaus ist auch die äußere Gestaltung der Widerrufsbelehrungen der BHW aus dieser Zeit zu bemängeln. Denn es fehlen ihr die im Muster vorgesehenen Zwischenüberschriften, die den Text gliedern und die Kreditnehmer durch den Belehrungstext führen sollen. Zudem findet sich nach dem Ende der Widerrufsbelehrung, die in einen Kasten eingefasst ist, außerhalb des Kastens ein weiterer Hinweis zum Zustandekommen des Vertrags bei mehreren Darlehensnehmern. Diesbezüglich ist unklar, wieso weitere Hinweise nach dem Ende der Belehrung aufgeführt sind und ob diese noch Teil der Belehrung sind.
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Ein Widerruf erfordert eine umfassende rechtliche Aufarbeitung der Belehrung. Denn die Einschätzung, ob ein Widerruf Erfolg hätte, ist von Fall zu Fall verschieden. Interessierte Darlehensnehmer sollten im Bankrecht erfahrene Anwälte zu Rate ziehen. Die Rechtsanwälte der Kanzlei Werdermann | von Rüden bieten Kunden der BHW Bausparkasse eine kostenlose Erstprüfung ihrer Vertragsunterlagen.
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