Die Erstattungspflicht von Bearbeitungsentgelten bei Verbraucherdarlehensverträgen wurde durch den Bundesgerichtshof (BGH) am 13.05.2014 höchstrichterlich entschieden. Ob und wann der BGH zur Erstattungspflicht bei Unternehmenskrediten entscheidet, ist offen.
Rechtskräftige Entscheidungen allerdings mehren sich. So sehen mehr und mehr Gerichte, dass auch Unternehmen Ansprüche auf den Ersatz ihrer Bearbeitungsgebühr bei Unternehmerdarlehen haben.
Bekannt war bisher, dass die Umweltbank AG durch Rücknahme der Berufung rechtskräftig durch die Entscheidung des Amtsgerichts Nürnberg vom 15.11.2013, Az. 18 C 3194/13, zur Erstattung einer Bearbeitungsgebühr verurteilt wurde. Im konkreten Fall ging es um die Finanzierung der Photovoltaikanlage eines Unternehmers. Nun ist auch im Rahmen der KFZ-Finanzierung eines Unternehmers die kreditgewährende Bank Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (BDK) rechtskräftig zur Erstattung des Bearbeitungsentgeltes verurteilt worden. Die BDK nahm die Berufung gegen die Entscheidung des Amtsgerichtes (AG) Hamburg vom 08.11.2013, Az. 4 C 387/12 zurück. Das Gericht stellte fest, dass die Bewertung der Unwirksamkeit der Bearbeitungsgebühr nicht auf Erwägungen des Verbraucherschutzes, die gegenüber einem Unternehmer unangebracht wären, beruht. Danach werden auch Unternehmen durch die Bearbeitungsgebühr unangemessen benachteiligt, wenn die Bank damit ein Entgelt für Tätigkeiten fordert, die sie ganz überwiegend im eigenen Interesse erbringt.
Für alle Unternehmensdarlehen mit Abschlusszeitpunkt Ende 2004 bis Ende 2011 ist Eile geboten. Die Ansprüche auf Erstattung der Bearbeitungsgebühr verjähren zum Ende diesen Jahres. Somit müssen verjährungshemmende Maßnahmen noch bis zum 31.12.2014 eingeleitet werden. Ein einfaches Forderungsschreiben an die Bank erfüllt diese Voraussetzungen nicht.
Weitere Informationen unter: http://www.roessner.de/bank-und-kapitalmarktrecht
oder bei
Marlen Träber
Rechtsanwältin
Rössner Rechtsanwälte
Redwitzstr. 4, 81925 München
Tel.: (089) 99 89 22-0, Fax (089) 99 89 22-33
E-Mail: traeber@roessner.de
www.roessner.de
Rössner Rechtsanwälte ist seit mehr als 35 Jahren im Bereich des Bank- und Kapitalmarktrechts tätigt. Wir analysieren Finanzprodukte und vertreten zahlreiche Unternehmen, Kommunen und kommunale Versorgungsunternehmen sowie Privatpersonen bei Falschberatung durch Banken. Rössner Rechtsanwälte fordern Transparenz auf dem Finanzmarkt und setzen sich aktiv für den Schutz von Finanzmitteln ein. Die Kanzlei begutachtet Finanzierungsformen und berät juristische Personen bei alternativen Finanzierungsmodellen.
