Die Bundesministerin will gesetzlich gegen Kinderpornographie im Internet vorgehen und Provider gesetzlich dazu verpflichten, den Zugriff auf kinderpornographische Seiten technisch zu sperren. Hierzu bedürfe es einer Änderung des Telemediengesetzes.
Dem Hamburger Abendblatt sagte sie, sie wolle "die Datenautobahn der Kinderpornographie" schließen, um die schnell anwachsende Zahl von kinderpornographischen Seiten zu unterbinden. Eine freiwillige Selbstverpflichtungserklärung seitens der Provider reiche nicht aus, daher müsse der Gesetzgeber handeln, das Bundeskriminalamt habe bereits eine Liste von ca. 1000 kinderpornographischen Websites erstellt. Die Bundesregierung sei sogar bereit, sich an den Entwicklungskosten für die notwendigen Filterprogramme zu beteiligen, die in Ländern wie Großbritannien und Skandinavien bereits erfolgreich eingesetzt werden.
Von Seiten der Internetprovider regt sich Widerstand. Sie führen an, dass die Sperrung allein nicht viel bewirken könne, da Internetuser auf andere Server ausweichen könnten, vor allem aber würden damit keine Straftäter gefasst und die Bilder blieben im Internet bestehen.
Auf internationaler Ebene wird das Problem kommende Woche in Rio de Janeiro beim dritten Weltkongress gegen sexuelle Ausbeutung thematisiert werden, in denen Handlungsvorschläge für die Bekämpfung von Kinderpornographie ausgearbeitet werden sollen. Laut einer UN-Studie seien weltweit 1,8 Millionen Kinder Opfer von Prostitution und Kinderpornographie geworden; in Deutschland seien es rund 16.000 Kinder, dabei sei fast jedes dritte Kind unter drei Jahre alt.
Bundesfamilienministerin von der Leyen kündigte an, sie wolle das Kinderschutzgesetz im Januar einbringen.
Datum: 21.11.2008
Autor: Gulden
Rubrik: Medienstrafrecht
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