Stalking im Internet kann gerichtlich geahndet werden

17.06.2015136 Mal gelesen
Der Verstoß gegen ein gerichtliches Verbot, mit einer Person in Kontakt zu treten (hier: Kontaktaufnahme über das Internet unter Pseudonym) kann durch Ordnungsgeld oder -haft geahndet werden.

Der Verstoß gegen ein gerichtliches Verbot, mit einer Person in Kontakt zu treten (hier: Kontaktaufnahme über das Internet unter Pseudonym) kann durch Ordnungsgeld oder -haft geahndet werden. 

Dies hat das Amtsgericht Leipzig in einem Beschluss vom 28.05.2010 - 335 F 02833/09 entschieden.

Dem Antragsgegner des Verfahrens war es bereits durch einen früheren Beschluss des Gerichts aus dem Jahr 2009 verboten worden, zu der Antragstellerin in welcher Form auch immer Kontakt aufnehmen. Für den Fall der Zuwiderhandlung war ihm in dem Beschluss ein Ordnungsgeld von 25.000,00 EURk, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten angedroht worden.

Trotz des gerichtlichen Verbots schickte der Antragsgegner der Antragstellerin Grußkarten und lud sie im Internet unter einem Pseudonym zum chatten ein und schrieb ihr Nachrichten. Dabei ging er in eine der Nachrichten auf das noch gegen ihn bestehende Verbot der Kontaktaufnahme ein.

Da nach der Überzeugung des Gerichts feststand, dass der Antragsgegner trotz Verbotes Kontakt zur Antragstellerin aufgenommen hat, verhängte es nunmehr gegen ihn ein Ordnungsgeld in Höhe von 10.000,00 EUR.

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