Entfall der Entgeltzahlungspflicht bei Umzug des Telekommunikationsanschlusses

07.02.2013282 Mal gelesen
Das AG Kehl hat in einem aktuellen Urteil vom 4.2.2013 - 5 C 441/12 entschieden, dass der Telekommunikationsdienstleister grundsätzlich verpflichtet ist, den Telekommunikationsanschluss nach Umzug zu den selben Bedingungen anzubieten, sofern dies möglich ist.

Vorliegend klagte der Telekommunikationsdienstleister auf Zahlung seiner Entgelte aus einem Telekommunikationsvertrag. der Beklagte hatte seinerzeit einen Vertrag mit einer Mindestvertragslaufzeit von 24 Monaten, der sich ohne Kündigung nach Ablauf um weitere 12 Monate verlängert. Der Beklagte begehrte den Umzug seines Telekommunikationsanschluss mit den gleichen Bedingungen am neuen Wohnort. Dies lehnte der Telekommunikationsdienstleister mit der Begründung ab, dass sie den seinerzeitigen Tarif nicht mehr anbieten würde, obwohl die technischen Voraussetzungen am neuen Anschluss ebenfalls vorlägen. Stattdessen bot die Klägerin einen Anschlussvertrag mit Internetzugang zu einem anderen Tarif an. Dies lehnte der Beklagte ab und stellte sodann die Zahlungen der Entgelte aus dem Vertragsverhältnis ein.

Die Einstellung der Zahlungen sei ordnungsgemäß durch den Beklagten erfolgt, so das Gericht. Insoweit führte das Gericht aus:

"Erfüllt der Anbieter den Fortsetzungsanspruch nicht und weigert sich stattdessen, den Vertrag unter den gleichen Bedingungen auf die neue Wohnung des Kunden umzustellen, wird die Leistung mit Ablauf des Monats objektiv unmöglich. Dabei hat der Anbieter die Unmöglichkeit allein zu vertreten, wenn der Kunde den Umzug rechtzeitig angezeigt und um eine Umstellung gebeten hat. In diesem Fall entfällt der Anspruch des Anbieters auf die vereinbarten Entgelte gemäß § 326 Abs. 1 und 2 BGB."

Weiterhin war hier zu berücksichtigen, dass unstreitig die technischen Voraussetzungen zur Fortsetzung des Vertrages an der neuen Anschrift vorgelegen hätten.