BGH befreit Eltern von überstrengen Überwachungspflichten in der Online-Welt – Kinder müssen nicht ohne konkreten Verdacht kontrolliert werden

15.11.2012343 Mal gelesen
Mit einem bemerkenswerten Urteil hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe heute entschieden, dass an Eltern keine überstrengen Anforderungen gestellt werden dürfen, wenn sie ihre Kinder ins Internet lassen. In dem von der Kölner Medienrechtskanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE geführten Verfahren ging es um die Frage, welche Aufsichtspflichten Eltern gegenüber einem 13-jährigen Jungen haben, der letztlich illegal Musik im Internet getauscht haben soll. (Ausführlich dazu auf www.die-aufklaerer.de)

„Schon in der mündlichen Verhandlung kam heute zum Ausdruck, dass der BGH die strengen Anforderungen der Instanzgerichte als überzogen bezeichnete. Bislang verlangten die Gerichte, dass technisch unversierte Eltern sich einen kostenpflichtigen IT-Experten ins Haus holen müssen, um nicht in die Haftung zu geraten. Dieser ausufernden und realitätsfremden Rechtsprechung wurde nun glücklicherweise ein Riegel vorgeschoben“, erläutert Rechtsanwalt Christian Solmecke, der das Verfahren für die beklagten Eltern geführt hat.  „Der BGH hat in seiner Urteilsbegründung betont, dass Eltern ihre Kinder zwar belehren, ohne konkreten Anlass aber nicht überwachen müssen. Dieses Urteil ist sehr zu begrüßen und wir freuen uns, dass in diesem Punkt endlich Rechtklarheit in Deutschland herrscht.“ Die Vorinstanzen wurden aufgehoben und das jahrelange Verfahren ist nun beendet.

Tausende von Filesharing Abmahnungen – auch aus der Vergangenheit – dürften mit diesem Urteil jetzt hinfällig sein. Es ist ganz klar, dass Eltern, die ihre Kinder ausreichend belehrt haben, nicht in die Haftung genommen werden können. Ob die Musikindustrie künftig gegen die Kinder selbst vorgehen wird, bleibt abzuwarten. Ab einer gewissen Einsichtsfähigkeit ist das zwar möglich, dürfte allerdings auch sehr unpopulär sein.“

 

Weitere Berichterstattung auf www.die-aufklaerer.de

  

Wichtige Links:

Homepage der Kanzlei: http://www.wbs-law.de/
Handbuch Filesharing: http://www.wbs-law.de/wp-content/uploads/2012/06/Filesharing-Handbuch-WILDE-BEUGER-SOLMECKE.pdf
Filesharing FAQ: http://www.wbs-law.de/wp-content/uploads/2010/02/filesharing-faq-2010.pdf
Verfahren und Urteile zum Thema Filesharing: http://www.wbs-law.de/abmahnung-filesharing/filesharing-verfahren-vor-dem-bgh-wir-berichten-live-auf-facebook-32137/

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