ACTA-Abkommen: Deutschland möchte vorerst nicht zustimmen

12.02.2012357 Mal gelesen
Das umstrittene Handelsabkommen ACTA stößt bei einigen EU-Staaten auf Bedenken-darunter auch Deutschland.

Zwar haben die meisten Staaten der EU das Handelsabkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie ACTA  ratifiziert. Doch wohl aufgrund von Protesten in der Bevölkerung haben einige Staaten  klargestellt, dass sie vorerst das Handelsabkommen ACTA nicht unterzeichnen werden. Darunter gehören Polen, Tschechien, die Slowakei, Lettland und jetzt auch Deutschland. Die Bundesregierung beruft sich in diesem Zusammenhang auf Bedenken der Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.  Darüber hinaus haben heute auch viele Bürger gegen ACTA demonstriert.

Mit den Folgen von ACTA für den Nutzer sowie der geäußerten Kritik haben wir uns in einem weiteren Beitrag  beschäftigt und dazu auch eine eigene Stellungnahme abgegeben. Bedenklich sind vor allem die einseitige Ausrichtung an der Content-Industrie sowie die fehlende Transparenz.