Facebook-Button – Aigners Kabinettskollegen sollen verzichten

13.09.2011378 Mal gelesen
Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner warnte Ende der vergangenen Woche in einem Brief alle Bundesministerien vor der Nutzung des Facebook-Buttons und forderte „wegen begründeter rechtlicher Zweifel“ zum Verzicht auf. Sie bezieht sich dabei auch auf Fanpages von Ministerien.

Nach eingehender rechtlicher Prüfung halte ich es für unabdingbar sicherzustellen, dass der Facebook-Button auf regierungsamtlichen Internetseiten in unserer jeweiligen Verantwortung nicht verwendet wird“. Dieses Zitat gab „Der Spiegel“ als Auszug aus dem Rundschreiben des Bundesverbraucherministeriums bekannt.

Ilse Aigner mahnt in dem Schreiben ihre Kabinettskollegen an, dem Schutz persönlicher Daten einen hohen Stellenwert einzuräumen. Darüber hinaus müsse Facebook deutsches und europäisches Recht einhalten, so die Ministerin.

Nach einem Bericht bei golem.de vom 08.09.2011 und 11.09.2011hatte der Landesdatenschutzbeauftragte Schleswig-Holsteins, Thilo Weichert, bereits zuvor angekündigt, im Oktober diesen Jahres gegen alle Regierungsstellen sowie große Unternehmen des Landes vorzugehen. Dabei drohen Bußgelder bis zu 50.000 Euro.

Konsequent bewegt sich Aigner daher auf einer Linie mit den deutschen Datenschützern. Bis zu einer rechtlich korrekten Lösung solle der „Gefällt-mir“-Button nicht mehr auf behördlichen Internetseiten eingebunden werden. Aigner räumt ein, dass es die persönliche Entscheidung jedes Abgeordneten sei, wenn er sich für eine Facebook-“Fanpage“ entscheide, dennoch sollten die Parlamentarier mit gutem Beispiel vorangehen.

Die Ministerin selbst wird diesem Ideal gerecht – sie ist bereits vor einem Jahr bei Facebook ausgetreten.

In diesem Zusammenhang könnte der folgende Beitrag für Sie interessant sein, der für private Anwender und Online-Händler Tipps zur rechtssicheren Einbindung des Facebook „Gefällt-mir“-Buttons enthält: