OVG Münster: Behörden müssen Informationen über Zahlungen von Agrarsubventionen grundsätzlich herausgeben

Hinsichtlich der Preisangaben auf Preissuchportalen hat sich in den vergangenen Jahren eine umfassende Rechtsprechung herausgebildet. Angesichts der Fülle dieser Entscheidungen haben es Online-Händler alles andere als leicht, den tatsächlich anzugebenen Preis herauszufinden.

Die Bundesregierung will die WLAN-Netze öffnen. Daher soll die Störerhaftung von Hotspot-Anbietern abgeschafft werden. WLAN-Betreiber müssen also nicht mehr die Abmahnkosten tragen, wenn Dritte über ihren Anschluss illegales Filesharing betrieben haben. Neu geschaffen wird dagegen ein Anspruch geschädigter Rechteinhaber gegen WLAN-Anbieter auf Sperrung konkreter Internetseiten.

Ticketbesteller ärgern sich weiter über Viagogo

Zurzeit sollten Bewerber die auf Stellensuche sind, vorsichtig sein. Eine fiese Betrugsmasche ist im Umlauf. Aktuell locken Betrüger mit gefälschten Stellenanzeigen in Internet-Jobbörsen oder versenden diese per E-Mail. Sie spähen Bewerber aus, stehlen deren Identität oder betrügen sie um viel Geld. Jobsuchende können so schnell zum Opfer werden.

Erneut muss sich die Kölner Eyeo GmbH, Anbieter des Adblockers Adblock Plus, vor Gericht verteidigen. Geklagt haben drei namhafte deutsche Medienhäuser. Weiterhin geht es um die heiß diskutierte Frage, ob das Anbieten einer Adblocker Software wie Adblock Plus legal ist. Hierzu hat sich jetzt das OLG München in einem anhängigen Verfahren geäußert.