Bei Insolvenzverfahrenseröffnung gibt‘s keine Unterbrechung nicht rechtshängiger Gerichtsverfahren

Bei Insolvenzverfahrenseröffnung gibt‘s keine Unterbrechung nicht rechtshängiger Gerichtsverfahren
30.08.2013338 Mal gelesen
Hat die spätere Insolvenzschuldnerin eine Klage eingereicht, ohne die Gerichtskosten einzuzahlen, ist, so das Oberlandesgericht Stuttgart, kein Gerichtsverfahren anhängig, das durch die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens unterbrochen werden könnte.

Eine Bauunternehmerin hat im Frühjahr 2003 mit einem Auftraggeber einen Bauvertrag abgeschlossen, bei dem die VOB/B (Fassung 2002) vereinbart wurde. Nach Arbeiten der Bauunternehmerin und Abschlagszahlungen stellte die Bauunternehmerin im April 2004 eine Schlussrechnung, die mit einer Forderung von 140.577,73 EUR endete. Die Rechnung wurde von einem Mitarbeiter des Auftraggebers, korrigiert und mit zahlreichen Anmerkungen zu den gekürzten Positionen an die Bauunternehmerin zurückgesandt.

Am 28.Dezember 2007 ging beim Landgericht Stuttgart eine Werklohnklage der Bauunternehmerin ein, mit der sie aus ihrer Schlussrechnung 98.393,44 EUR verlangte. Die Klage ist nicht zugestellt worden, nachdem der mit Verfügung vom 2. Januar 2008 angeforderte Gerichtskostenvorschuss bis heute nicht einbezahlt worden ist.

Am 10.Januar 2008 wurde vom Amtsgericht Stuttgart über das Vermögen der Bauunternehmerin das Insolvenzverfahren eröffnet.

Nach Durchführung einer Gläubigerversammlung im März 2008 erklärte der Insolvenzverwalter mit Schriftsatz vom 13. März 2008, den Rechtsstreit unter der Voraussetzung der Gewährung von Prozesskostenhilfe als Insolvenzverwalter aufzunehmen.

 

Der verklagte Auftraggeber erhob die Einrede der Verjährung.

 

Mit Beschluss vom 17. April 2009, hat das Landgericht Tübingen, an das der Rechtsstreit inzwischen verwiesen worden war, den Antrag des Insolvenzverwalters auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zurückgewiesen: Der beabsichtigten Klage fehle jede Erfolgsaussicht, da der Anspruch der Insolvenzschuldnerin verjährt sei.

 

Der Insolvenzverwalter legte sofortige Beschwerde ein, der das Landgericht Tübingen nicht abhalf und die Akten dem Oberlandesgericht vorlegte.

Auch das Oberlandesgericht verweigerte dem Insolvenzverwalter für die Klage die beantragte Prozesskostenhilfe wegen fehlender Erfolglosigkeit.

Die eingeklagte Forderung sei, soweit sie berechtigt ist, mit Zugang der Schlussrechnung im April 2004 fällig geworden. Das Landgericht habe zu Recht das Ende der Verjährungsfrist auf den 31. Dezember 2007 datiert.

Die Verjährung des Anspruchs sei nicht durch Erhebung der Klage gehemmt worden. Die Zustellung der Klage sei bislang nicht erfolgt und könne nicht mehr "demnächst" im Sinne der Zivilprozessordnung zugestellt werden.

Das Verfahren sei nicht durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Insolvenzschuldnerin unterbrochen worden. Eine Unterbrechung setze ein rechtshängiges Verfahren voraus, weil nur ein bereits durch Zustellung an den Gegner in Gang gesetzter zweiseitiger prozessualer Vorgang unterbrochen werden könne. Dies gelte unabhängig davon, ob ein Aktiv- oder Passivprozess der Insolvenzschuldnerin vorliege.

Der Prozesskostenhilfeantrag des Insolvenzverwalters vom 25. Februar 2008 konnte die Verjährung des eingeklagten Vergütungsanspruchs nicht mehr hemmen, weil zu diesem Zeitpunkt bereits Verjährung eingetreten war.

Die Insolvenzschuldnerin war zwar infolge der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen verhindert, ihre Forderung selbst gerichtlich geltend zu machen. Das Verwaltungs- und Verfügungsrecht ist jedoch mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens auf den Insolvenzverwalter übergegangen. Dieser hätte sofort handeln können und müssen.

Der Insolvenzverwalter hat nicht alles Zumutbare für eine alsbaldige Zustellung der Klagschrift unternommen. Nachdem trotz der unmittelbar bevorstehenden Insolvenzeröffnung mit der Klagschrift kein Prozesskostenhilfeantrag eingereicht worden war, hätte der Insolvenzverwalter unverzüglich nach Übergang der Verwaltungsbefugnis für den Streitgegenstand einen Prozesskostenhilfeantrag stellen können, um von der Pflicht zur Einzahlung eines Gerichtskostenvorschusses befreit zu werden. Stattdessen berief er völlig unnötig zuvor noch eine Gläubigerversammlung ein, um über den Prozesskostenhilfeantrag abstimmen zu lassen.

Durch die Verzögerung eines Prozesskostenhilfeantrags bis nach Durchführung einer erst einzuberufenden unnötigen Gläubigerversammlung drohe nun eine erhebliche Schädigung der Gläubiger durch Verjährung der Klagforderung.

Prozesskostenhilfe kann nicht gewährt werden.

(Quelle: Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom 07.08.2009; 10 W 39/09

Vorinstanz: Landgericht Tübingen, Beschluss vom 17.04.2009; 20 O 50/08)

  

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