Nach diesem Entwurf soll der Mindestunterhalt nicht mehr an den steuerrechtlichen Kinderfreibetrag anknüpfen, sondern direkt am kindlichen Existenzminimum, wie er sich aus dem Existenzminimumbericht der Bundesregierung ergibt. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz ist künftig dazu ermächtigt, den Mindestunterhalt alle zwei Jahre durch Rechtsverordnung festzulegen. Die Rechtsverordnung bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrats.
Bereits ab 1.1.2016 soll die neue Regelung gelten und dafür sorgen, dass der Mindestunterhalt künftig zügiger angehoben werden kann. Nötig ist dazu eine Anpassung des § 1612a BGB. Satz 2 wird künftig wie folgt gefasst:
"Der Mindestunterhalt richtet sich nach dem steuerfrei zu stellenden sächlichen Existenzminimum des minderjährigen Kindes."
In Satz 3 werden in dem Satzteil nach Nummer 3 die Wörter "eines Zwölftels des doppelten Kinderfreibetrags" durch die Wörter "des steuerfrei zu stellenden sächlichen Existenzminimums des minderjährigen Kindes" ersetzt.
Außerdem wird folgender Absatz 4 wird angefügt: "(4) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat den Mindestunterhalt erstmals zum 1. Januar 2016 und dann alle zwei Jahre durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, festzulegen."
Bereits zum 1.1.2016 würde der Mindestunterhalt also über das neue Gesetz zur Änderung des Unterhaltsrechts erhöht werden.
Darüber hinaus soll das sog. "vereinfachte Unterhaltsverfahren" anwenderfreundlicher geregelt werden. Dazu werden die Verfahrensrechte der Beteiligten neu bestimmt und das Verfahren effizienter gestaltet. Es sollen daher insbesondere folgende Regelungen im FamFG geändert werden:
- Zum Anwendungsbereich des vereinfachten Verfahrens,
- Zu den Einwendungen des Antragsgegners,
- Zum Übergang in das streitige Verfahren und
- Zum Formularzwang
Schließlich sind im Auslandsunterhaltsgesetz vorwiegend technische Anpassungen vorgesehen. Hiermit wird insbesondere auf eine Entscheidung des EuGH zur örtlichen Zuständigkeit der deutschen Familiengerichte in Auslandsunterhaltssachen reagiert.
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RA Sagsöz, Sekretariat Bonn 0228 9619720
Quelle: Kurzmeldung des BMJV vom 12.8.2015
