LG Stuttgart verurteilt Daimler wegen GLK 220! Anwalt informiert

RA Eser
21.11.202010 Mal gelesen
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Mit Urteil vom 12.11.2020 - 23 O 108/20 (noch nicht rechtskräftig) - hat die 23. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart die Daimler AG zu Schadensersatz im Abgasskandal verurteilt.

Es ging um das Modell Mercedes-Benz Typ GLK 220 BT4M Sportp. Der dortige Kläger wurde von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Eser vertreten.

Ausschlaggebend war dabei, dass das Landgericht Stuttgart zumindest eine unzulässige Abschalteinrichtung annehmen durfte, weil die Beklagte ihrer sog. sekundären Darlegungslast (s.u.) nicht nachgekommen war.

Deswegen steht nun dem Kläger ein Schadensersatzanspruch wegen sittenwidriger Schädigung zu.

Das Landgericht Stuttgart hat entschieden, dass nun der Kläger Zug um Zug gegen Rückübereignung des Fahrzeugs einen Betrag in Höhe von 32.419, 17 EUR erhält. Falls die Beklagte keine Rechtsmittel einlegt,wird diese Entscheidung daher rechtskräftig werden.

Der Kläger hatte konkret am 30.05.2016 über die Firma Fahrzeugwerke L. AG den streitgegenständlichen Pkw Mercedes-Benz Typ GLK 220 BT4M Sportp. erworben. Das Fahrzeug ist mit dem Motor OM 651 der Schadstoffklasse EURO 6 ausgestattet. Der Kläger hatte das streitgegenständliche Fahrzeug als Gebrauchtwagen zum Kaufpreis in Höhe von 38.300, 00 ? gekauft.

Besonders auffällig ist, dass das Gericht dem Vortrag des Klägers folgte, dass zumindest eine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut worden war und unterstrich vor allem, dass die Daimler AG nicht ihrer sekundären Darlegungslast hinreichend nachgekommen war auch nicht die Behauptungen hinreichend bestritten hatte. 

Deren Verwendung durch die Beklagte wurde dann als vorsätzlich und sittenwidrig im Sinne von § 826 BGB bewertet. 

Das Gericht weist vor allem darauf hin, dass die Beklagte den Bescheid des KBA nicht vorgelegt hat

Der Beklagten oblag es aber zum Rückruf durch das KBA näher vorzutragen und den entsprechenden Bescheid des KBA vorzulegen.

Das Gericht weist hierzu weiter aus, dass "ohne konkrete Darlegung der beanstandeten Funktion und ihrer Auswirkungen sowie des maßgeblichen Stands der Technik und der seinerzeitigen Felderfahrungen das Gericht nicht ansatzweise nachvollziehen kann, ob die Einwände der Beklagten gegen die Beurteilung des Kraftfahrtbundesamtes stichhaltig sind. Die Beklagte ist damit ihrer sekundären Darlegungslast nicht nachgekommen."

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