Ehemann stirbt während laufenden Scheidungsverfahrens; Erbe?

Ehemann stirbt während laufenden Scheidungsverfahrens; Erbe?
07.11.2013377 Mal gelesen
Nach einer langjährigen Ehe mit drei Kindern wollen sich die Eheleute scheiden lassen. Zu diesem Zweck werden sie beide von Anwälten vertreten. Das Scheidungsverfahren ist soweit fortgeschritten, dass die Trennungszeit vorliegt und beide Ehegatten der Scheidung zugestimmt haben. Eine endgültige Regelung der Vermögensverhältnisse, insbesondere des Zugewinnausgleichs kommt nicht mehr zustande, weil der eine Ehegatte während des Scheidungsverfahrens stirbt.

Der verstorbene Ehegatte hat im Laufe des Scheidungsverfahrens ohne Beratung ein privatschriftli­ches Testament errichtet, in dem er als Grundlage für sein Testament diejenigen Vermögensgegenstände annimmt, die ihm nach Durchführung des Schei­dungsverfahrens und nach Durchführung des Zugewinnausgleichs noch verbleiben sollten. Auf dieser Grundlage begünstigt er seine älteste Tochter.

Nach seinem Tod kommt es zum streitigen Erbscheinsverfahren. Wir machen für die Tochter geltend, dass sie gemäß dem eigenhändigen Testament des Erblassers Al­leinerbin sein soll, weil der Erblasser ihr dasjenige Vermögen zum überwiegenden Teil zugedacht hat, das nach Abwicklung des Zugewinnausgleiches bei ihm noch vorhanden gewesen wäre. Die übrigen Kinder stellen sich auf den Standpunkt, dass zum Zeitpunkt des Todes tatsächlich die Vermögensverhältnisse noch nicht geregelt waren, so dass der Erblasser noch umfangreicheres Eigentum hatte, als er bei der Errichtung seines Testamentes vorausgesetzt hatte.

Das Nachlassgericht hat in diesem Fall in der ersten Instanz den Ge­schwistern Recht gegeben und wollte einen Alleinerbschein für die von uns vertre­tene Erbin nicht erteilen. Aufgrund unserer Beschwerde hat das Oberlandesgericht Köln entschieden, dass maßgebend für den Erblasserwillen allein derjenige Sachverhalt ist, den er sich bei Errichtung des Testamentes vorgestellt hat. Es ist der wirkliche Wille des Erblassers aufgrund der von ihm vorausgesetzten Umstände maßgebend und nicht die Tatsache, dass zum Zeitpunkt seines Todes die von ihm vorausgesetzte Vermögensregelung im Rahmen des Scheidungsverfahrens noch nicht abschließend erfolgt war.

Wichtig also: Das Erbrecht ist bei der Ermittlung des wirklichen Willens eines Erblassers manchmal stärker als die zum Zeitpunkt des To­des vorliegenden Tatsachen (vgl. OLG Köln, 2 Wx 241/13; 2 Wx 249/13).

08.11.2013

Wolfgang Arndt, Rechtsanwalt / Fachanwalt für Erbrecht