Datenschutz für vernetzte Autos: Wer verhindert das Daten-Monopol

Datenschutzrecht
14.02.201826 Mal gelesen
Im Kampf um die Daten vernetzter Fahrzeuge liegen die Autokonzerne vorne. Der Datenschutz bei vernetzten Autos leidet. Wir brauchen deshalb dringend eine Instanz, die den Datenzugriff regelt. Wie ein „Trust Center“ aussehen könnte.

So langsam werden auch die Versicherer nervös: Der Allianz-Manager Joachim Müller forderte vor wenigen Tagen einen unabhängigen Treuhänder, der den Zugang zu Fahrzeugdaten regelt. "Wichtig ist dabei, dass weder die Autohersteller, die Versicherer noch andere beteiligte Interessengruppen einen exklusiven Zugang erhalten."

Die Nervosität und seine Forderung sind verständlich: Wenn sich die Autohersteller Exklusivität sichern, könnten sie auf Basis der Daten maßgeschneiderte Angebote entwickeln - und KfZ-Versicherer, aber auch andere Unternehmen wie Werkstätten und Ersatzteil-Händler aus dem Markt drängen.

Dieses Szenario ist keineswegs abwegig, weil die Autohersteller jüngst ein Konzept präsentiert haben, das ihnen volle Datenkontrolle sichern würde - auch wenn die Daten formal auf neutralen Servern liegen sollen.

 

Ein Fall fürs Verbraucherschutzministerium?

Ist der Datenschutz bei vernetzten Autos ein Fall fürs Verbraucherschutzministerium?Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) fordert bereits seit einiger Zeit "Trust Center"  (auf Basis eines Gutachtens meiner Kanzlei zu den Risiken des vernetzten Fahrens). Sie sollen Fahrzeug- und Verkehrsdaten verwalten und zwischen Dateninhabern und berechtigten Dritten vermitteln.

Eine wichtige Frage in diesem Zusammenhang: Wer soll das Trust Center betreiben? Darüber habe ich in den letzten Monaten intensiv mit Kanzlei-Kollegen, Verbraucherschützern und Autoexperten diskutiert - und ich sage ganz offen: Noch habe ich mir keine abschließende Meinung gebildet.

Angesiedelt sein könnte das Ganze beim Bundesverkehrsministerium, infrage käme auch das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (Referat Verbraucherschutz).

So wenig Staat wie möglich, so viel wie nötig

Unabhängig von dieser Frage ist aus meiner Sicht ein hohes Maß an Unabhängigkeit wichtig. Denn wir sollten nicht vergessen:  Die Sache vollends in die öffentliche Hand zu übergeben, könnte zu weitreichende Eingriffsmöglichkeiten durch den Staat führen. Und da es um personenbezogene Daten geht, muss das Credo lauten: So wenig Staat wie möglich, so viel wie nötig.

Das Trust Center sollte deshalb eine eigenständige, weisungsunabhängige Instanz sein, bei der lediglich öffentliche Kontrollmöglichkeiten bestehen. Eine Blaupause dafür könnte - in Teilen - die FSD Fahrzeugsystemdaten GmbH in Dresden sein.

Zudem müssen wir darüber diskutieren, inwieweit ein Trust Center Algorithmen kontrollieren darf. Ich meine: das autonome Fahren ist einer der Bereiche, in denen Kontrollen unerlässlich sind, um einen ausreichenden Datenschutz beim autonomen Fahren zu gewährleisten ; auch über Sanktionsmöglichkeiten wird zu sprechen sein.

Aber dabei muss gelten: Maß halten - ein Trust Center zum Datenschutz darf weder ein zahnloser Tiger noch eine neue Super-Behörde werden.

 

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