Resch Rechtsanwälte: Prozessauftakt gegen Notar Eupen

Resch Rechtsanwälte: Prozessauftakt gegen Notar Eupen
08.03.20131650 Mal gelesen
Am 08.03.2013 wurde der Strafprozess gegen den ehemaligen Rechtsanwalt und Notar Marcel Eupen vor Kriminalgericht Berlin in Moabit eröffnet.

In der Anklageschrift wird Eupen vorgeworfen, als Mitglied einer Bande mit gewerbsmäßiger Absicht unter Missbrauch seiner Befugnis und seiner Stellung als Amtsträger bei den Betrügereien des Kai Klug Hilfe geleistet zu haben.

Kai Klug war im vergangenen Jahr zusammen mit sechs weiteren Angeklagten zu empfindlichen Freiheitsstrafen wegen gewerbsmäßigen bandenmäßigen Betruges verurteilt worden.  Unter Vorspiegelung falscher Tatsachen hatten sie ahnungslosen Opfern vorgegaukelt, dass diese an einem Steuersparprogramm teilnehmen könnten. Durch die angeblich steuerliche Förderung und die Mieteinnahmen aus solchen Projekten würde sich die Beteiligung von alleine rechnen. Nach 10 Jahren werde man mit Gewinn wieder aussteigen können. Eine Stunde brauchten die Topverkäufer aus Kai Klugs Bande, die damals unter den Fantasienamen KK Royal Basement, die Steuerfüchse, die Steuerlupe, DAC und IWC aufgetreten waren, um ihre Opfer von der scheinbaren Seriosität dieses Konzeptes zu überzeugen.

Die damaligen Angeklagten hatten ausgesagt, dass in der Ablaufplanung der Termin mit dem damaligen Notar Eupen bereits fest abgesprochen gewesen sei. Eupen sei in das Gesamtkonzept mit eingebunden gewesen und alles genau gewusst.

In einem uns bekannten Fall hatte Notar Eupen sogar noch ausdrücklich erklärt, es handelt sich ja „nur“ um ein Angebot. Formell richtig. Dass das Angebot nur noch angenommen werden muss, damit der Vertrag wirksam zustande kommt, war von Eupen verschwiegen worden.

Bei den Objekten handelt es sich um weit überteuerte Eigentumswohnungen, teilweise wahre „Schrottimmobilien“. Wie Kai Klug in seinem Prozess treuherzig bekannte, konnten diese Wohnungen nur mit betrügerischen Methoden verkauft werden. Durch die meist über 30 Jahre laufende Finanzierung und der faktischen Unverkäuflichkeit der Immobilien sind bereits zahlreiche Erwerber in finanzielle Notlagen geraten.

Der Vorsitzende Richter in dem Kai Klug Prozess erklärte in der Urteilsbegründung, dass das gesamte Geschäft nur funktioniere, weil es „pflichtvergessene Notare“ und „gierige Banken“ gäbe.

Nun also erst einmal der Prozess gegen einen der rund dutzend einschlägig aufgefallenen Notare in Berlin.

Am Eröffnungstag wurde die Anklageschrift verlesen. Der Angeklagte Eupen beteuerte seine Unschuld. Er habe sich stets davon überzeugt, dass die Erwerber den Angebotsentwurf zwei Wochen vor der Beurkundung erhalten hätten. Die Urkunde selber habe er langsam und verständlich vorgelesen.

Ihm sei auch nicht in den Sinn gekommen, dass die Bande um Kai Klug mit falschen Aussagen und mit einer Überrumplungsmethode die Erwerber zum Notar schleifen würden. Vielmehr sei er davon ausgegangen, dass Kai Klug genauso gearbeitet hätte, wie ihm das Ende der Neunziger von einem Mitarbeitern des 2006 unter fragwürdigen Umständen ums Leben gekommen  „Urvater“ der Vertriebe, Reno Clemann, erzählt hatte. Nach dem Ausscheiden von Clemann  hätten sich zahlreiche seiner früheren Mitarbeiter selbstständig gemacht und nach diesem System weiter gearbeitet. Er, Eupen, habe insgesamt für 16 Vertriebe Beurkundungen vorgenommen.

Stimmt, Eupen hat also praktisch für alle Vertriebe gearbeitet. Und schon Clemann  war eine Skandalnudel. Seine Praktiken wurden immer wieder in allen Medien an den Pranger gestellt. Gleiches gilt auch für seine Nachfolger, insbesondere die R&R First Concept von Roman Navratil (Teil der Bande von Kai Klug) und Raimar Michaelis und für Andreas Schrobback und seine zahlreichen Firmen (Z.B. Prime Estate). Es ist erstaunlich, dass Eupen, der im Zentrum der  Vertriebswelt arbeitete, dieses alles nicht wahrgenommen hat.

Resch Rechtsanwälte werden über jeden Verhandlungstag ein Protokoll fertigen und veröffentlichen.