Geschwindigkeitsverstoß - Urteil muss Zuverlässigkeit der Messung erörtern

29.10.2007871 Mal gelesen

Der Richter am Amtsgericht muss sich in den Urteilsgründen in jedem Fall ausführlich mit den in einem Gutachten zur Frage von Messfehlern getroffenen Feststellungen auseinandersetzen, wenn er einen Schuldspruch auf dieses Sachverständigengutachten stützt.

In die Urteilsbegründung muss er dann eine verständliche, in sich geschlossene Darstellung sowohl der dem Gutachten zugrunde liegenden Anknüpfungstatsachen als auch der wesentlichen Befundtatsachen und der das Gutachten tragenden fachlichen Begründung aufnehmen. Das gilt auch im Hinblick auf ein vom Betroffenen zur Behauptung einer Fehlmessung eingebrachtes privates Sachverständigengutachten. Will der Tatrichter eine Verurteilung des Betroffenen darauf stützen, dass die im Privatsachverständigengutachten aufgezeigten Zweifel am Messergebnis widerlegt seien, muss er bei der Beweiswürdigung auch auf ein solches Privat-Gutachten ausführlich eingehen. Andernfalls würden die Urteilsgründe lückenhaft sein. Die Entscheidungsgründe müssen nämlich dem Rechtsbeschwerdegericht immer die Nachprüfung der Zuverlässigkeit der Messmethode ermöglichen.


Dies hat das Oberlandesgericht Hamm erst jüngst wieder einem Amtsrichter ins Stammbuch geschrieben, der einen Betroffenen wegen des Vorwurfs einer Geschwindigkeitsüberschreitung im fahrverbotsrelevanten Bereich verurteilt hatte, ohne sich ausführlich mit dessen substantiierten Verteidigungsvorbringen auseinanderzusetzen.

In vielen Fällen ist es im Bußgeldverfahren nützlich, mögliche Fehlerquellen der Messung mit Hilfe eines Sachverständigengutachtens aufzuzeigen. Hieraus können sich wichtige Verteidigungsansätze ergeben. Der Verteidiger wird dann entsprechende Beweisanräge stellen. Die Kosten werden neben den Verteidigerkosten In der Regel von einer bestehenden Verkehrsrechtsschutzversicherung übernommen.     

____
Hinweis des Verfassers:
Der Beitrag bezieht sich auf den Beschluss des OLG Hamm vom 18.10.2007 mit dem Aktenzeichen 2 Ss OWi 683/07 OLG, veröffentlicht unter „Burhoff-online, Rechtsprechungs-Service "(Hrsg.: RiOLG Detlef Burhoff, Münster/Hamm).