Sozialauswahl bei einer außerordentlichen Kündigung, BAG Mai 09, RAe Sagsöz & Euskirchen BONN

17.08.20091309 Mal gelesen

Sind bei einer Kündigung auf Grund einer Betriebsänderung nach § 111 des Betriebsverfassungsgesetzes die Arbeitnehmer, denen gekündigt werden soll, in einem Interessenausgleich zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat namentlich bezeichnet, so wird gemäß § 1 Abs. 5 KSchG vermutet, dass die Kündigung durch dringende betriebliche Erfordernisse im Sinne des Absatzes 2 bedingt ist. Die soziale Auswahl der Arbeitnehmer kann nur auf grobe Fehlerhaftigkeit überprüft werden.

§ 1 Abs. 5 KSchG findet jedoch, wie das BAG jetzt entschieden hat, keine Anwendung auf außerordentliche betriebsbedingte Kündigungen.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 28. Mai 2009 – 2 AZR 844/07

 

RAe Sagsöz & Euskirchen, Bonn