Der Mindestlohn kommt – handeln Sie jetzt!

04.11.2014573 Mal gelesen
Wenn ab dem 1. Januar 2015 das Mindestlohngesetz greift, sollten Sie vorbereitet sein. Für wen gilt der Mindestlohn? Was wird sich ändern? Was passiert bei einem Verstoß gegen das Mindestlohngesetz? Wo besteht besonderer Handlungsbedarf?

Wenn ab dem 1. Januar 2015 das Mindestlohngesetz greift, sollten Sie vorbereitet sein.

Für wen gilt der Mindestlohn?

Der Mindestlohn gilt für alle Arbeitnehmer, die in Deutschland arbeiten. Für Zeitungszusteller und für Branchen, die in besonderer Weise an einen Tarifvertrag gebunden sind, gelten Übergangsfristen. Ausgenommen sind lediglich Auszubildende, Ehrenamtliche, Jugendliche ohne abgeschlossene Ausbildung und Langzeitarbeitslose. Bei Praktikanten ist zu unterscheiden: Pflichtpraktika im Rahmen von Schule, Ausbildung oder Studium sowie darauf vorbereitende Praktika von maximal drei Monaten sind vom Mindestlohn befreit; alle anderen Praktika unterliegen dem Mindestlohngesetz. Auch geringfügig Beschäftigte, Werkstudenten, Rentner, Saisonkräfte und landwirtschaftliche Aushilfen haben Anspruch auf den Mindestlohn.

Was wird sich ändern?

Der Mindestlohn von 8,50 Euro brutto je Stunde gilt ab 2015 zwingend und kann von der Mindestlohnkommission alle zwei Jahre weiter angepasst werden. Gratifikationen und andere Sonderzahlungen dürfen bei der Lohnberechnung in der Regel nicht berücksichtigt werden. Das gilt auch für Zulagen und Zuschläge, die wegen der besonderen Arbeitsumstände (Mehrarbeit, Sonn- und Feiertagsarbeit etc.) gezahlt werden. Der Mindestlohn ist spätestens am letzten Bankarbeitstag des Folgemonats fällig. Arbeitszeitkonten, die den Mindestlohn betreffen, sind nur eingeschränkt möglich. Ausschlussfristen, Verwirkung und Verzicht finden auf den Mindestlohn keine Anwendung. Auch ist die Pflicht des Arbeitgebers zur Aufzeichnung der geleisteten Arbeitszeit geringfügig Beschäftigter und Mitarbeiter bestimmter anderer Branchen verschärft worden.

Was passiert bei einem Verstoß gegen das Mindestlohngesetz?

Vereinbarungen im Arbeitsvertrag oder Tarifvertrag, die hinter dem Mindestlohn zurückbleiben, sind unwirksam. Es gilt dann der übliche Lohn, mindestens aber der Mindestlohn. Verstöße gegen das Mindestlohngesetz sind bußgeldbewehrt. Außerdem ist die Generalunternehmerhaftung des Arbeitnehmerentsendegesetzes auf das Mindestlohngesetz ausgeweitet worden.

Wo besteht besonderer Handlungsbedarf?

Neben der ggf. zu kalkulierenden wirtschaftlichen Mehrbelastung sind Arbeitsverträge anzupassen und der Personalbedarf zu überdenken. Das gilt insbesondere im Niedriglohnbereich und bei Aushilfen, wie z.B. den geringfügig Beschäftigten. Etwaige Aufzeichnungspflichten sind zu beachten. Die rechtliche Einordnung der Praktika ist anhand des Mindestlohngesetzes zu prüfen. Bei einer Tätigkeit als Generalunternehmer ist die Einhaltung des Mindestlohns bei den Subunternehmern sicherzustellen.