Kein Anspruch auf eine betriebliche Altersversorgung bei spätem Job-Wechsel?

Kein Anspruch auf eine betriebliche Altersversorgung bei spätem Job-Wechsel?
19.11.2013390 Mal gelesen
Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts ist eine Bestimmung in einem Leistungsplan einer Unterstützungskasse wirksam, nach der ein Anspruch auf eine betriebliche Altersversorgung nicht mehr erworben werden kann, wenn der Arbeitnehmer bei Eintritt in das Arbeitsverhältnis das 50. Lebensjahr vollendet hat, vgl. Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12. November 2013 – 3 AZR 356/12.

1. Sachverhalt

Die im November 1944 geborene Klägerin war vom 26. Februar 1996 bis zum 30. Juni 2010 bei der Arbeitgeberin und ihrer Rechtsvorgängerin beschäftigt. Ihr waren Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nach dem Leistungsplan der Beklagten, einer Unterstützungskasse, zugesagt worden. Der Leistungsplan sieht u.a. vor, dass bei einer Aufnahme der Tätigkeit nach dem vollendeten 50. Lebensjahr eine Anwartschaft auf Versorgungsleistungen nicht erworben werden kann. Die Klägerin vertrat die Auffassung, diese Regelung sei eine unzulässige Benachteiligung wegen ihres Alters und wollte daher festgestellt wissen, dass die Beklagte ihr mit Wirkung zum 1. Juli 2010 eine betriebliche Altersrente zahlen muss. Die hierauf gerichtete Klage hatte in allen Instanzen keinen Erfolg.

2. Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG)

Die Klägerin habe gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung. Dem Anspruch stehe die Bestimmung des Leistungsplans entgegen, wonach bei einer Aufnahme der Tätigkeit nach dem vollendeten 50. Lebensjahr eine Anwartschaft auf Versorgungsleistungen nicht erworben werden könne. Diese Bestimmung sei wirksam. Sie führe weder zu einer unzulässigen Diskriminierung wegen des Alters noch bewirke sie eine unzulässige Benachteiligung wegen des Geschlechts.

3. Kommentar                                                   

Die vorliegende Pressemitteilung des BAG hält die Spannung auf die Entscheidungsgründe aufrecht, da sie praktisch keine Begründung enthält. Kurz gesagt beschränkt sie sich auf die Feststellung: Es ist so, weil es so ist. Daher kann zurzeit lediglich vermutet werden, dass das BAG den juristisch nachvollziehbaren, für den einzelnen Arbeitnehmer zweifelsohne schmerzlichen Lösungsweg der Vorinstanz mitträgt. Diese, konkret das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf, Urteil vom 29. Februar 2012 – 12 Sa 1430/11 hatte nämlich bereits Folgendes ausgeführt: “Zur Überzeugung der Kammer ist allerdings die Regelung (…), mit der Arbeitnehmer von der Versorgung ausgeschlossen werden, die bei Aufnahme der Tätigkeit das 50. Lebensjahr vollendet haben, (…) wegen unzulässiger Altersdiskriminierung unwirksam.“ Zwar finde, so das LAG Düsseldorf, das AGG hierauf Anwendung, jedoch führe dies nur zu einer Unwirksamkeit ex nunc, d.h. für die Zukunft. Für die Zeit bis zum In-Kraft-Treten des AGG sei der Ausschluss unwirksam, weil er mit den bis dahin geltenden nationalen Vorschriften vereinbar gewesen sei. Ab dem In-Kraft-Treten des AGG am 18. Juni 2006 habe die Klägerin die vorgesehene Wartezeit von 10 Jahren zum 30. Juni 2010 nicht mehr erfüllt. Deshalb habe sie keinen Anspruch auf die von ihr begehrte Altersrente, so das LAG Düsseldorf.

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