War ein Seminar für den Betriebsrat bereits genehmigt, darf die Zustimmung zur Teilnahme des Betriebsrates an einem Ersatzseminar nicht grundlos verweigert werden

War ein Seminar für den Betriebsrat bereits genehmigt, darf die Zustimmung zur Teilnahme des Betriebsrates an einem Ersatzseminar nicht grundlos verweigert werden
29.04.2013422 Mal gelesen
Hat der Arbeitgeber bereits der Teilnahme zweier Betriebsratsmitglieder an einer Schulung zugestimmt, muss er darlegen, warum deren Teilnahme an einer kurzfristig anberaumten Ersatzschulung mit gleichem Themenschwerpunkt nicht erforderlich sein soll, meint das Arbeitsgericht Saarlouis.

Am 14. März 2011 beschloss der Betriebsrat eines Unternehmens, zwei seiner Mitglieder in der Zeit vom 10. Juli 2011 bis 13. Juli 2011 zur Teilnahme an dem Seminar „Gefährdungsbeurteilung in der Praxis“ zu entsenden. Beide Personen sind Sicherheitsbeauftragte im Betrieb. Der Betriebsrat leitete seinen Beschluss am 23. März 2011 an die Geschäftsleitung des Unternehmens. Diese genehmigte jedoch nur die Teilnahme einer Person. Nichtdestotrotz fuhren beide für die Teilnahme vorgesehen Mitglieder zum Seminar.

Mit seiner Klage macht das eine der beiden Mitglieder gegen das Unternehmen die Freistellung von den Seminarkosten gegenüber dem Veranstalter geltend, sowie die Bezahlung der entstandenen Fahrtlosten in Höhe von 171 €.

Das Unternehmen will die Erforderlichkeit für die Teilnahme eines Mitglieds an dem Seminar nicht bestreiten, jedoch nur für ein einziges Mitglied. Der Betriebsrat habe die Erforderlichkeit der Entsendung von mehr als einer Person nicht hinreichend dargelegt. Da es sich um kein Grundlagenseminar gehandelt habe, sondern um Spezialwissen, sei es dem Betriebsrat zuzumuten gewesen, dass das zu entsendende Mitglied die übrigen über die erworbenen Kenntnisse informiert. Die Kosten für mehr als einen Teilnehmer an dem Seminar müsse er daher nicht tragen.

Das Gericht gab der Klage statt.

Die Teilnahme beider Betriebsratsmitglieder  an der Schulungsveranstaltung „Gefährdungsbeurteilung in der Praxis“ sei erforderlich gewesen, da hierdurch Kenntnisse vermittelt wurden, die für die Arbeit des Betriebsrats erforderlich sind.

Für einen vernünftigen Dritten, der im Zeitpunkt der Beschlussfassung des Betriebsrats die Belange des Betriebs einerseits und des Betriebsrats andererseits gegeneinander abwägt, war die Entsendung zweier Betriebsratsmitglieder zum Seminar „Gefährdungsbeurteilung in der Praxis“ erforderlich. Zudem bestehe ein aktueller betrieblicher Anlass für den Besuch der Schulung, da geplant sei, eine Betriebsvereinbarung für eine Gefährdungsbeurteilung abzuschließen. Es sei auch die Teilnahme zweier Betriebsratsmitglieder am Seminar erforderlich gewesen. Der Betriebsrat musste die Erforderlichkeit der Teilnahme zweier Betriebsratsmitglieder an dem Seminar auch deshalb nicht ausführlich begründen, weil der Arbeitgeber  bereits für die Teilnahme an einem ähnlichen Seminar zum Thema Gefährdungsbeurteilung, zuvor seine Zustimmung erteilt hat, welches dann abgesagt wurde. Dass der Arbeitgeber seine  Zustimmung  zur Entsendung zweier Betriebsratsmitglieder diesmal  für nicht erteilen würde, sei nicht nachzuvollziehen.

Die Nichterteilung der Zustimmung für die Entsendung zweier Betriebsratsmitglieder war somit nicht sachgerecht, sodass der Arbeitgeber antragsgemäß zu verurteilen war.

 

(Quelle:  Arbeitsgericht Saarlouis, Beschluss vom 07.08.2012;  1 BV 17/11)

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